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Landtag - Dresden

Kretschmer: Werte des Grundgesetzes verteidigen

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Dresden (dpa/sn) - Sächsische Politiker haben vor dem 70. Jahrestag seiner Verkündung zur Wahrung des Grundgesetzes und zum Schutz der darin festgeschriebenen Rechte und Werte aufgerufen. "Die darin verankerten Freiheitsrechte, der Rechtsstaat und die Regeln unseres Staatsaufbaus sind ein stabiler Rahmen, den wir alle täglich neu mit Leben erfüllen müssen", sagte Landtagspräsident Matthias Rößler am Mittwoch in Dresden. Es sei das Fundament der deutschen Demokratie. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief dazu auf, es vor allem gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Linksextremisten und sogenannte Reichsbürger zu verteidigen.

"Bei aller, teils auch berechtigter Kritik an der Politik sollten wir eines nicht vergessen: Noch nie gab es auf deutschem und sächsischem Boden so gute Voraussetzungen für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand", erklärte Rößler im Landtag. Er sprach von einem "Glücksfall der Geschichte", dass das Grundgesetz seit 28 Jahren auch für Sachsen gelte.

"Alle Demokraten sollten zusammenhalten und die Möglichkeiten, die uns die Verfassung gibt, die Rechte und Freiheiten nutzen, um unser Land weiter nach vorne zu entwickeln", warb Kretschmer für eine wehrhafte Demokratie. "Sachsen ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft."

SPD-Landeschef und Vize-Regierungschef Martin Dulig bezeichnete die Verfassung als "das Fundament für Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte, aber auch für die Würde jeder und jedes Einzelnen." Er forderte allerdings die Verankerung der Kinderrechte darin. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen, auch sie sollten dort vorkommen, wo die Grundpfeiler für das Zusammenleben geregelt seien, "bei den Grundrechten im Grundgesetz", appellierte er an die Bundesregierung. Damit würden Kinder und Familien gestärkt.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vermisst bei den Deutschen Stolz für ihr Grundgesetz. Mehr politische Bildung sei nötig, damit sich die Bürger damit identifizierten, sagte er als Mitinitiator des Aktionsbündnisses "Aufruf 2019", das am Donnerstag auch die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren feiern will.