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Landtag - Berlin

Außenamt weist Kritik an Einsatz für inhaftierten Six zurück

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Potsdam (dpa) - Das Auswärtige Amt hat Kritik am Einsatz für den in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six zurückgewiesen. Bisher hätten drei Haftbesuche stattgefunden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. "Im Rahmen unserer intensiven konsularischen Betreuung setzen sich das Auswärtige Amt und die Botschaft Caracas auch weiterhin dafür ein, dass die Herrn Six zustehenden Rechte respektiert und eingehalten werden und er ein transparentes und rechtsstaatliches Verfahren erhält." Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits im Februar dem Vorwurf der Untätigkeit widersprochen.

Der Journalist war Mitte November in Venezuela festgenommen worden. Ihm werden Spionage und Rebellion zur Last gelegt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hält die Vorwürfe für nicht belegt. Six hatte in der Vergangenheit unter anderem für die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" geschrieben. Die Eltern des Journalisten hatten der Bundesregierung am Dienstag in Potsdam vorgeworfen, sie setze sich zu wenig für die Freilassung ein. "Die deutsche Regierung hat nicht protestiert gegen die Verhaftung eines Journalisten in dem Land", sagte der Vater Edward Six. Sie habe auch nicht seine Freilassung gefordert.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert von der rot-roten Landesregierung in einem Antrag, sich dafür zu engagieren, dass sich die Bundesregierung für die sofortige Freilassung einsetzt. Der Landtag debattiert an diesem Donnerstag darüber.