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Kommunen - Wiesbaden

Hessen weitet die Mietpreisbremse deutlich aus

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Das Land Hessen weitet ab diesem Juli die Mietpreisbremse auf insgesamt 31 Kommunen aus. "Wir sorgen dafür, dass im Vergleich zur jetzigen Mietpreisbremse in doppelt so vielen Städten und Gemeinden Wohnungssuchende vor überteuerten Mieten bei Neuverträgen geschützt werden", sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden. Bisher waren von der alten Verordnung von 2015 nur 16 Kommunen betroffen.

Dazu gehören unter anderem Frankfurt, Wiesbaden und Marburg. Für Kronberg im Taunus gilt die Regelung künftig nicht mehr. Dafür kommen 16 weitere Städte und Gemeinden - insbesondere aus dem Rhein-Main-Gebiet - hinzu. Unter anderem wird in Bad Vilbel, Kelsterbach und Obertshausen die Mietpreisbremse bald Realität.

"Ich werde mich nicht damit abfinden, dass es für eine junge Familie in Frankfurt, für die Polizistin in Darmstadt oder den Erzieher in Kassel immer schwieriger wird, die Miete zu stemmen", sagte Al-Wazir. Die Mietpreisbremse werde ein Beitrag sein, der Preisentwicklung etwas entgegenzusetzen.

Durch die Mietpreisbremse darf die Miete bei Wiedervermietung einer Wohnung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete pro Quadratmeter liegen, erläuterte Al-Wazir. Sie dämpfe nachweislich den Anstieg der Mieten. Die Verordnung für die insgesamt 31 Kommunen gilt zunächst bis Ende 2020.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisierte die Ausweitung als "Investitionsverhinderungspolitik". Diese Maßnahme mache es für privaten Bauherren unattraktiv, in neue Wohnungen zu investieren, sagte ein Immobilienexperte der VhU. "Mehr neue Wohnungen gibt es nur, wenn die Kommunen neue Bauflächen bereitstellen und mehr gebaut werden kann."

Für die Linke im hessischen Landtag ist die neue Regelung "besser als nichts". Der wohnungspolitische Sprecher Jan Schalauske erklärte, die Mietpreisbremse sei viel zu harmlos, um Verdrängungsprozesse tatsächlich zu stoppen. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in Hessen geht die Verordnung nicht weit genug. Die Mietpreisbremse müsse auch flächendeckend im ganzen Land eingeführt werden.