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Kommunen - Schwerin

Kommunalfinanzen trotz Grundsatzeinigung weiter umstritten

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Schwerin (dpa/mv) - Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern fürchten trotz der Grundsatzeinigung mit dem Land auf die künftige Finanzausstattung nun doch wieder um ihre Leistungsfähigkeit. Grund zur Sorge gäben unter anderem Pläne der Landesregierung, den Kommunalanteil an den Steuereinnahmen zu senken. Vereinbart sei eine Quote von exakt 34,496 Prozent. "Wir haben einen einstimmigen Beschluss, dass es 2020 keine Absenkung geben darf", sagte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags, Reinhard Dettmann (parteilos), am Dienstag nach einer Vorstandssitzung in Schwerin.

Der Kommunalverband reagierte damit laut Dettmann auf den überraschenden Vorstoß des Finanzministeriums, das unter Hinweis auf voraussichtlich geringere Steuereinnahmen den Kommunalanteil reduzieren wolle. "Bei einer Gesamtsumme von über 1,2 Milliarden Euro ist jede Ziffer auch hinter dem Komma für die Kommunen von großer Bedeutung", sagte Dettmann.

Erst im März hatten sich Land und Kommunen nach zähem Ringen auf einen neuen Finanzausgleich ab 2020 geeinigt. Er soll Städten und Dörfern pro Jahr etwa 200 Millionen Euro mehr bringen und auch die lange geforderte Infrastrukturpauschale.

Doch machte der Geschäftsführer des Kommunalverbandes, Andreas Wellmann, nach der Vorstandssitzung deutlich, dass diese Pauschale die Verluste der bislang steuerstarken Wirtschaftsstandorte nicht ausgleichen werde und dort Investitionen nicht im erforderlichen Umfang möglich seien. "Die vorliegenden Zahlen deuten darauf hin, dass diese Grundzentren im Jahr 2023 weniger zur Verfügung haben werden als 2019. Dieses strukturelle Problem muss gelöst werden", mahnte Wellmann. Zu den Verlierern des neuen Finanzausgleichs, der auch eine veränderte Umverteilung zwischen den Kommunen vorsieht, würden den Angaben zufolge Städte wie Wittenburg (Kreis Ludwigslust/Parchim) gehören.

Nach Berechnungen des Innenministeriums werden rund 600 der etwas mehr als 700 Kommunen im Land durch Steuerzuwächse und das neue Ausgleichssystem über Mehreinnahmen verfügen und ihre Haushalte somit ausgeglichen gestalten können. Fünf zum Teil wirtschaftsstarke Kommunen erhalten durch das neue Umlagesystem deutlich weniger Geld als bisher und rutschen ins oder bleiben mit ihren Haushalten im Minus.

Umstritten bleibt auch die Verwendung der Bundeszuschüsse in Höhe von 195 Millionen Euro, die laut Dettmann nach dem Willen der SPD/CDU-Regierung als sogenannter Vorwegabzug nicht in den kommunalen Finanzausgleich einbezogen werden soll. "Für uns geht es da um 67 Millionen Euro. Und die wollen wir als Kommunen direkt haben", machte der Verbandsvorsitzende deutlich. Auch wenn der Solidarpakt 2020 beendet sei, bekomme das Land weiterhin Geld vom Bund, das auch den Kommunen zugute kommen müsse. "Mit diesem Geld könnte man eine gute Lösung für die Wirtschaftsstandorte finden, ohne anderen Kommunen etwas wegzunehmen", erklärte Wellmann.

In der kommenden Woche will sich die Regierung in einer Kabinettsklausur mit dem Doppelhaushalt für 2020/2021 befassen. Den jüngsten Steuerschätzungen zufolge werden die Einnahmen der öffentlichen Hand konjunkturbedingt hinter früheren Prognosen zurückbleiben. Das neue Kommunale Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll ab 2020 gelten, muss zuvor aber noch durch den Landtag. Ein Entwurf liegt laut Städte- und Gemeindetag noch nicht vor.