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Kommunen - Neuschoo

Landkreise fordern mehr gezielte Hilfe für Regionen

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Hannover (dpa/lni) - Die Landkreise in Niedersachsen fordern von der Landesregierung mehr gezielte Hilfe für strukturschwache Regionen wie das Wendland, das Leine-Weser-Gebiet und Teile Ostniedersachsens. SPD und CDU hätten im Koalitionsvertrag ein Ein-Milliarden-Programm zu Gunsten der Kommunen angekündigt. Dies sei bisher nicht umgesetzt worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, der Nachrichtenagentur dpa, im Vorfeld eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Ostfriesland. Steinmeier will sich dort an unterschiedlichen Orten anschauen, was für Ideen es für die Zukunft des ländlichen Raumes gibt.

Das Hauptaugenmerk bei der Weiterentwicklung der ländlichen Regionen liegt nach Angaben der Kreise derzeit auf dem Ausbau des schnellen Internets und des Mobilfunknetzes 5G. "Wir fordern von der Bundesregierung, dass ein leistungsfähiges Netz nicht nur in den Zentren geschaffen wird, sondern auch dort, wo früher Milchkannen standen", sagte Meyer. Der Netzausbau werde darüber entscheiden, ob es gelinge, das Leben auf dem Lande weiterzuentwickeln und dort auch Arbeitsplätze zu sichern.

Weitere wichtige Punkte seien der Fachkräftemangel, der öffentliche Nahverkehr und die Gesundheitsversorgung. "Die Landkreise tragen Verantwortung für moderne Berufsschulen und leistungsfähige Krankenhäuser auch in der Fläche", sagte Meyer.

Regionen wie das ländlich geprägte Oldenburger Münsterland oder der Kreis Emsland seien Belege dafür, dass es mit gezielter Förderung und erheblichen eigenen Anstrengungen gelingen könne, eine Trendwende herbeizuführen. "Beide Regionen haben heute praktisch Vollbeschäftigung und verfügen über hervorragende Rahmenbedingungen für ihrer Einwohnerinnen und Einwohner", sagte Meyer.

Auch der Südniedersachsenplan der SPD/CDU-Koalition zeige deutlich Wirkung. Laut Förderplan sollen bis 2020 mindestens 100 Millionen Euro in die Kreise Göttingen, Northeim, Holzminden und Goslar fließen, damit die Entwicklung der strukturschwachen Region vorangetrieben wird.

Hoffnungen setzen die Kommunen in Niedersachsen auch auf die Kommission, die sich mit gleichwertigen Lebensverhältnissen auf Bundesebene beschäftigt. "Dort muss eine Verfassungsänderung verabredet werden, um nicht nur die Agrarstruktur und den Küstenschutz durch Bund und Länder als Gemeinschaftsaufgabe fördern zu können, sondern nachhaltige Versorgungsstrukturen in ländlichen Räumen generell", sagte Meyer.