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Kommunen - Hannover

Weil: "Lage wird von örtlicher SPD zu bewerten sein"

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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt nach der Anklage von Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok wegen schwerer Untreue seinem Parteikollegen keine öffentlichen Ratschläge. "Dass die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Stefan Schostok erhoben hat, habe ich zur Kenntnis genommen", teilte der SPD-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. "Die dadurch entstandene Lage wird jetzt von Oberbürgermeister Schostok und der örtlichen SPD zu bewerten sein", erklärte der Regierungschef. Viele Fraktionen im Rathaus, darunter auch die Koalitionspartner, forderten unterdessen den Rücktritt des OB.

"Die erhobene Anklage lässt dem OB trotz der weiter geltenden Unschuldsvermutung spätestens jetzt keinen Raum mehr für eine zielgerichtete und kraftvolle Amtsführung", erklärte die Chefin der Grünen-Fraktion, Freya Markowis, am Abend nach einer Fraktionssitzung. Schostok trage die politische Verantwortung unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung. "Hannover braucht jetzt den Neuanfang", sagte die Grünen-Kommunalpolitikerin.

Zuvor hatten sich bereits die städtische FDP und die CDU für einen unverzüglichen Rücktritt des Rathauschefs ausgesprochen. In der Affäre geht es um unzulässige Gehaltszuschläge für Spitzenbeamte. Nach der letzten Kommunalwahl hatte sich die FDP dem seit langem in Hannover regierenden rot-grünen Bündnis angeschlossen, das allein keine Mehrheit mehr hatte.

Die örtliche AfD sprach am Abend von einem "Imageschaden für Hannover", wollte sich den Rücktrittsforderungen anderer Fraktionen aber noch nicht anschließen. Schostok solle sich erst an diesem Donnerstag vor dem Rat und den Bürgern erklären, teilte Hannovers AfD-Fraktion mit.