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Kommunen - Hannover

Städtebund: Grundsteuer-Reform schnell umsetzen

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Hannover (dpa/lni) - Die vom Bundeskabinett beschlossene Grundsteuer ist aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes überfällig gewesen. Die Gelder kämen allen Bürgern zu Gute, da sie vor Ort eingesetzt werden, sagte der Sprecher des Bundes, Thorsten Bullerdiek. "Wir hoffen nun, dass auch in Niedersachsen eine zeitnahe Umsetzung erfolgt", sagte er.

Die Bundesregierung hatte am Freitag den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung der wichtigen Steuer grundsätzlich weiterhin der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer dürfen aber von dieser Regelung abweichen und eigene Berechnungsmodelle einführen.

Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Für die Kommunen ist sie zugleich eine der wichtigsten Einnahmequellen. Laut Gesetzentwurf soll sich das Gesamtaufkommen nicht verändern - allerdings werden manche Bürger durch die Reform mehr, andere weniger zahlen müssen.