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Kommunen - Hannover

Stadtbeamtin soll vor unrechtmäßigen Zulagen gewarnt haben

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Hannover (dpa/lni) - In der Rathausaffäre in Hannover hat eine städtische Beamtin laut einem "Spiegel"-Bericht schon vor Start der unzulässigen Gehaltszulagen für Spitzenbeamte wiederholt vor der Unrechtmäßigkeit gewarnt. Einen ersten Vermerk habe die für Besoldungsrecht zuständige Frau laut Anklageschrift bereits im Januar 2015 geschrieben, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Im April und Juli 2015 habe sie in E-Mails an ihren Vorgesetzten betont, dass derartige Zahlungen "gesetzlich nicht vorgesehen" seien. Die Staatsanwaltschaft Hannover konnte Einzelheiten aus der Anklageschrift am Freitag nicht kommentieren. Eine Stadtsprecherin sagte, dass der Stadt die Anklageschrift nicht vorliege und sie zum Inhalt nichts sagen könne.

In der Rathausaffäre hatte die Staatsanwaltschaft Ende April Anklage wegen schwerer Untreue gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sowie seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um rund 64 000 Euro an Zuschlägen für Schostoks Bürochef und den früheren Feuerwehrchef, die von April 2015 bis Mai 2018 gezahlt wurden. Schostok soll laut Anklage spätestens im April 2017 von der Unzulässigkeit der Zulagen erfahren haben, ohne deren Zahlung zu stoppen. Er bestreitet das.

Grundsätzlich war eine beabsichtigte Gehaltserhöhung für den Büroleiter dem Rat der Stadt seit Anfang 2015 bekannt. Sie wurde in einem Entwurf zur Änderung der Dezernatsverteilung auch beziffert. Weil sich herausstellte, dass eine Beförderung des Büroleiters nicht möglich war, wurde ihm eine pauschale Überstundenvergütung gezahlt.

Wie der "Spiegel" berichtet, erklärten die Fachbereichsleiterin Personal und ihr Stellvertreter in Zeugenaussagen, sie hätten den damaligen Personaldezernenten und Schostoks Büroleiter auf das Problem hingewiesen, auch die Beamtin habe in Vermerken nachgelegt. Schostok hat nach der Anklage seine Versetzung in den Ruhestand beantragt, worüber der Rat der Stadt am Donnerstag entscheidet.