bedeckt München 15°

Kommunen - Hannover

Rathausaffäre: Schostok will nächste Woche Konsequenz ziehen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Hannover (dpa/lni) - Der nach einer Untreueanklage mit massiven Rücktrittsforderungen konfrontierte Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), will erst nächste Woche über seine Zukunft entscheiden. "Ich nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr, ich nehme das sehr ernst", sagte Schostok am Donnerstag zu Beginn einer Ratssitzung der Landeshauptstadt. "Ich möchte weitere Verwerfungen vermeiden." Mit den Vorsitzenden aller Ratsfraktionen wolle er deshalb am Dienstag über Konsequenzen aus der Rathausaffäre sprechen.

Obwohl er sich weiter für unschuldig halte, sei er kein Fürst, sondern von der Bevölkerung gewählt, sagte Schostok. "Ich werde mit einer sehr klaren Position auf Sie zukommen", sagte der SPD-Politiker vor den Ratsmitgliedern. Ob dies ein Rückzugsangebot sein werde, ließ er aber offen.

Zwar nahmen die Fraktionen Schostoks Gesprächsangebot an, CDU, FDP und Grüne erneuerten aber im Ratssaal zugleich ihre Rücktrittsforderungen. Bei dem in Hannover regierenden Ampelbündnis von SPD, Grünen und FDP fehlt Schostok (54) somit der nötige Rückhalt. Die SPD will sich am Freitag offiziell zum Schicksal des Oberbürgermeisters positionieren - hinter vorgehaltener Hand kursierten in der Partei aber bereits Namen zu seiner Nachfolge. Und Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci sagte NDR 1 Niedersachsen am Rande der Ratssitzung bereits: "Er wird zurücktreten und das ist Fakt." Das Verfahren um seinen Rücktritt werde nächste Woche eingeleitet, sonst ergebe das Treffen mit den Fraktionen keinen Sinn.

Wegen unzulässiger Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte hatte die Staatsanwaltschaft Hannover am Vortag Anklage gegen den Oberbürgermeister, seinen bisherigen Bürochef Frank Herbert und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten der Landeshauptstadt Harald Härke erhoben. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe vor rund 64 000 Euro für Schostoks bisherigen Bürochef Herbert und für den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll von den Zuschlägen gewusst, sie aber nicht gestoppt haben. Weil Büroleiter Herbert selber auf eine höhere Bezahlung gepocht hatte, wird er zusätzlich wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt.

Über die Eröffnung des Hauptverfahrens muss nun das Landgericht Hannover entscheiden, dem die Staatsanwaltschaft den Fall aufgrund der besonderen Bedeutung zugewiesen hat. Wie ein Sprecher des Landgerichts am Donnerstag sagte, könnten bis zu einer Entscheidung über ein Gerichtsverfahren Wochen oder Monate vergehen. Wie Schostok im Rat erklärte, liegt ihm die Anklageschrift noch nicht vollständig vor. Davon unabhängig werde er sich aber zu Einzelheiten der Anklage aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich äußern.

Bei einem Rückzug von Schostok muss der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt neu gewählt werden. Mehr denn je rechnet sich die CDU Chancen auf eine Übernahme des Amtes aus, das in der Nachkriegszeit in Hannover bisher durchgängig von der SPD besetzt wurde.

Als mögliche CDU-Kandidatin, die bislang aber abgelehnt habe, nannte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" die Landtagsabgeordnete Mareike Wulf. Bei der SPD wurden verschiedene mögliche Kandidaten genannt. Nach dpa-Informationen könnte auch der Bundestagsabgeordnete und bisherige SPD-Unterbezirkschef Matthias Miersch ins Rennen gehen.

Was die Zuspitzung der Rathausaffäre unterdessen für das Regierungsbündnis in der Landeshauptstadt bedeutet, ist noch offen. Als Zeichen von Kontinuität kann gesehen werden, dass Grüne und FDP Schostok den Weg für einen freiwilligen Rückzug weiter offenhalten und die Option einer Abwahl bisher nicht in den Mund genommen haben.

Für die FDP bekräftigte Fraktionschef Wilfried Engelke am Donnerstag bereits, am Ampelbündnis festhalten zu wollen. Wie viel Zusammenhalt zwischen SPD und Grünen geblieben ist, muss sich noch zeigen.