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Kommunen - Hannover

Hannovers OB Schostok hält trotz Untreue-Anklage an Amt fest

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Hannover (dpa/lni) - In der Rathausaffäre in Hannover hat die Staatsanwaltschaft Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen schwerer Untreue angeklagt. Schostok soll spätestens seit April 2017 von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben. Sie seien dann mit seinem Einvernehmen weiter gezahlt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mit. Schostok erklärte, er halte dennoch an seinem Amt fest. "Wie in den vergangenen Monaten werde ich weiterhin meine Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen." Nach wie vor halte er sich für unschuldig.

Auch der bisherige Bürochef des Oberbürgermeisters, Frank Herbert, sowie der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der Landeshauptstadt, Harald Härke, wurden wegen schwerer Untreue angeklagt. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe vor rund 64 000 Euro für den bisherigen Bürochef und für den früheren Feuerwehrchef.

Schon zu Beginn der Ermittlungen hatte Schostok jede Schuld von sich gewiesen und die Amtsgeschäfte fortgeführt. Der Anfangsverdacht gegen ihn werde vollständig entkräftet werden, hatte er zuversichtlich gesagt. Wie schon bei ihren Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den ehemaligen SPD-Politiker Sebastian Edathy zeigte sich die Staatsanwaltschaft Hannover unnachgiebig und brachte den Fall nun zur Anklage. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens muss nun das Landgericht Hannover entscheiden, dem die Staatsanwaltschaft den Fall aufgrund der besonderen Bedeutung zugewiesen hat.

"Ich vertraue weiterhin der unabhängigen Justiz und werde alles zur Aufklärung beitragen", sagte Schostok. Dem Ausgang des Verfahrens sehe er zuversichtlich entgegen, auch wenn er mit einer Einstellung gerechnet habe. Weil ihm die Anklageschrift noch nicht vorliege, wolle er sich nicht zu Details im laufenden Verfahren äußern.

Die CDU- und FDP-Fraktion verlangten unterdes seinen unverzüglichen Rücktritt. "Wir fordern den Oberbürgermeister umgehend auf, sein Amt ruhen zu lassen und den Rücktritt einzureichen", sagte der Vize-Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann. "Die Landeshauptstadt Hannover braucht jetzt einen Neuanfang", meinte FDP-Fraktionschef Wilfried H. Engelke. Nach der letzten Kommunalwahl hatte sich die FDP dem in Hannover regierenden rot-grünen Bündnis angeschlossen, das alleine keine Mehrheit mehr hatte. SPD und Grüne berieten am Mittwoch hinter verschlossenen Türen über ihr Vorgehen.

Der Ex-Kultur- und Personaldezernent Härke soll Schostoks Bürochef Herbert laut Anklage von April 2015 bis Mai 2018 eine gesetzlich nicht vorgesehene Zulage von knapp 50 000 Euro gezahlt haben. Sie wurde als pauschale Mehrarbeitsvergütung ausgewiesen. Weil Büroleiter Herbert selber auf eine höhere Bezahlung gepocht hatte, wird er zusätzlich wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt. Außerdem soll Härke laut Anklage von August 2015 bis Mai 2018 einen Gehaltszuschlag von 14 600 Euro an den damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr gezahlt haben. Dieser hat die Summe bereits zurückgezahlt.

Ins Rollen kam die Rathausaffäre nach dem Versuch von Dezernent Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job bei der Stadt zuzuschanzen. Als Schostok versuchte, Härke deswegen rauszuwerfen, wurden in politischen Kreisen Informationen über die unzulässigen Gehaltszuschläge gestreut. Die Stadtverwaltung vermutete dahinter Härke und zeigte ihn wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen an. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde dieses Verfahren mit Blick auf das Untreueverfahren vorläufig eingestellt.

Schostok steht seit fünfeinhalb Jahren an der Spitze der Landeshauptstadt. Vor seiner Zeit im Rathaus war der heute 54-Jährige Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag. Oberbürgermeister wurde Schostok, nachdem sein Vorgänger Stephan Weil zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Die Nachricht der Anklageerhebung erreichte Schostok am Mittwoch während einer Feierstunde, zu der er aus Anlass des 75. Geburtstags von Hannovers Ehrenbürger Gerhard Schröder geladen hatte. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, sei der Zeitpunkt nicht absichtlich gewählt worden. In Schostoks Terminkalender sei die Behörde nicht eingebunden.

Schostok, der wie bei besonderes Anlässen üblich die schmuckvolle Amtskette trug, ließ sich nichts anmerken und würdigte Schröders Wirken für Hannover. Mit Schröder habe er schon über die Feier zu dessen 80. Geburtstag gesprochen, scherzte er. Schröder nahm den Ball gerne auf: "Zum 80. sehen wir uns wieder, Du als Oberbürgermeister, ich als Jubilar", sagte der 75-Jährige in seinen Dankesworten. Ob Schostok die sich weiter zuspitzende Affäre aber politisch überlebt?