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Kommunen - Freiburg im Breisgau

Freiburgs OB: Landesgesetz zur Herausgabe von Airbnb-Daten

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Freiburg (dpa/lsw) - Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) fordert von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Städte benötigten vom Land eine stärkere Unterstützung, um gegen Anbieter solcher Wohnungen vorgehen zu können, sagte Horn in Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. "Wir regen eine Änderung der landesgesetzlichen Regelung an, um hier eine bessere Handhabe gegenüber Internet-Plattformen zu ermöglichen." Im bundesweiten Vergleich hinke Baden-Württemberg hinterher. Es müsse gelingen, global agierende Internet-Plattformen wie Airbnb per Landesgesetzgebung zur Herausgabe von Daten zu zwingen.

Wohnungen, die illegal vermietet und zu touristischen Zwecken angeboten werden, seien in den Städten zu einem großen Problem geworden, sagte Horn. Es gehe dringend benötigter Wohnraum verloren, dadurch verschärfe sich die Wohnungsnot. Die Folge seien zudem steigende Miet- und Immobilienpreise. Es gehe allein in Freiburg vermutlich um mehrere Hundert und landesweit um Tausende Wohnungen, die als Ferienwohnungen verbotenerweise zweckentfremdet werden. Städte hätten jedoch Mühe, dagegen vorzugehen. Gefordert sei daher das Land.

Ferienwohnungs-Plattformen werden am Markt dominanter, sie erfreuen sich bei Touristen und Vermietern nach Angaben des Städtetags Baden-Württemberg wachsender Beliebtheit. Kommunen stelle dies vor Probleme, weil Wohnungen nicht mehr zum Wohnen, sondern zum Vermieten an Touristen und Geschäftsreisende genutzt würden. Dadurch verschärfe sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Leidtragende seien Mieter und Wohnungssuchende. Im vergangenen Jahr hat bereits Stuttgart das Land zu einer Gesetzesverschärfung aufgefordert.

Positive Beispiele gebe es in anderen Bundesländern, sagte Freiburgs Oberbürgermeister. In Bayern seien Ferienwohnungs-Plattformen zur Auskunft über ihre Wohnungen verpflichtet. Auch das Vorgehen gegen Portalbetreiber sei dort erleichtert worden. In Hamburg und Berlin gebe es für Ferienwohnungen eine Registrierungspflicht. Die Verfolgung von Anbietern illegaler Ferienwohnungen könne so besser umgesetzt werden. Baden-Württemberg solle sich daran orientieren.

Wenn Städte Daten der betroffenen Wohnungen bekämen, könnten sie besser agieren, sagte Horn. Sie könnten Wohnungseigentümer anschreiben und so zum Umdenken bewegen. In vielen Fällen seien sich Wohnungsbesitzer gar nicht bewusst, dass sie gegen geltendes Recht verstießen, wenn sie ihre Wohnungen gegen Geld Touristen anbieten.

"Freiburg lebt auch vom Tourismus und braucht Ferienwohnungen", sagte Horn: "Aber noch mehr braucht es bezahlbare Wohnungen, um die Stadt lebens- und liebenswert zu erhalten." Innenstädte, in denen niemand mehr wohne, verarmten. Freiburg werde daher nicht genehmigte Ferienwohnungen dem Finanzamt melden, wenn der Verdacht bestehe, dass Einkommen nicht versteuert wird, also eine Steuerstraftat vorliegen könnte: "Nach der Abgabenordnung sind wir dazu berechtigt."