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Kommunen - Dresden

Kommunen wollen mehr Freiräume: Positionspapier vor Wahlen

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Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) will mehr kommunale Selbstverwaltung. In einem Positionspapier verlangt er, finanzielle, planerische, rechtliche und personelle Freiräume der im Mai zu wählenden Gemeinde- und Stadträte zu erweitern. "Wir wollen motivierte und engagierte Stadt- und Gemeinderäte, die in der neuen Wahlperiode ihre Kommune gestalten können und nicht nur verwalten müssen", sagte der Vizepräsident, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), laut einer Mitteilung am Montag in Dresden.

Der SSG fordert eine deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und die Entfristung von Pauschalen-Programmen. Zudem müsse das Land die Refinanzierung der Kita-Betriebskosten deutlich verbessern, statt alle zwei Jahre über die notwendigen Erhöhungen der Landespauschale zu streiten. "Das ist Verschwendung von Zeit und Energie", sagte Jung. Besser sei eine Regel, die zur automatischen Anpassung an die gestiegenen Lohn- und Sachkosten in Kitas führe.

Der Städte- und Gemeindetag setzt sich auch dafür ein, dass die Außenbereichsflächen weiter im beschleunigten Verfahren geplant werden können. Diese im Baugesetzbuch befristet verankerte Möglichkeit stehe auf Bundesebene auf der Kippe. Jung sieht die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung als eine der Hauptaufgaben des nächsten Landtages und empfahl allen Parteien im Vorfeld der Wahl, "sich auf uns zuzubewegen".

Nach Darstellung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) decken sich die Überlegungen des SSG mit dem, was der Freistaat gerade zur Stärkung der kleineren Gemeinden und des ländlichen Raums plant oder schon auf den Weg gebracht hat. "Starke und bürgenahe Kommunen und eine gut funktionierende kommunale Selbstverwaltung sind wichtig für ein gutes Miteinander und für ein starkes Sachsen", sagte er. Daran wolle die Regierung mit den Kommunen weiter arbeiten.

Kretschmer verwies in dem Zusammenhang auf erste Erfolge wie die Investitionspauschalen von bis zu 70 000 Euro pro Jahr, die Kommunen 2018 erstmals erhalten haben. Das Instrument der pauschalen Förderung sei richtig und wichtig, "um Dinge unkomplizierter voranzubringen". Auch die Erhöhung der Mittel für die Kulturräume zugunsten ländlicher Regionen und die Schaffung eines Breitbandfonds von 700 Millionen Euro nannte der Regierungschef als Beispiele.