bedeckt München 30°

Koalition - Stuttgart

CDU-Abgeordneter: Grüne wollen Porsche-Bußgeld "vervespern"

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack, hat davor gewarnt, das millionenschwere Porsche-Bußgeld direkt auszugeben und damit Haushaltslöcher zu stopfen. Der grüne Teil der Regierung wolle das Geld offenbar "gleich mal vervespern", sagte Mack zu Überlegungen aus dem Staatsministerium, das Geld in die Verkehrsentwicklung zu stecken. Ein Regierungssprecher hatte den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge oder die Erforschung neuer Antriebssysteme genannt.

Die Steuereinnahmen seien hoch wie nie, es brauche kein Konjunkturprogramm in einer absoluten Hochkonjunkturphase, sagte Mack. Wenn man die Porsche-Millionen in den Haushalt einbringe und direkt ausgebe, sei davon später nichts mehr da. Die Grünen wollten "maximal Geld ausgeben", die CDU hingegen nachhaltig investieren.

Mack und der CDU-Wirtschaftsexperte Claus Paal bekräftigten, dass das Porsche-Bußgeld stattdessen als Kapitalgrundstock in eine neue Klimaschutzstiftung fließen soll. Bei einer Rendite von drei Prozent hätte man bereits 16 Millionen Euro im Jahr für den Klimaschutz zur Verfügung. Damit könnte das Land bereits 2020 klimaneutral werden. Das Prinzip der Stiftung: Das Land könne - so die CDU - für seine eigenen CO2-Emissionen Geld in die Stiftung einzahlen. Dieses solle für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden.

Die Volkswagen-Tochter Porsche muss nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Diesel-Skandals 535 Millionen Euro Bußgeld zahlen, die an das Land Baden-Württemberg fließen.

Die Grünen, die im Land gemeinsam mit der CDU die Regierungskoalition bilden, reagierten am Sonntag verschnupft. "Die Haushaltskommission hat am Freitag klar vereinbart, dass dieses Gremium entscheidet, wie das Porsche-Bußgeld bestmöglich für die Zukunft dieses Landes investiert wird", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Thekla Walker: "In dieser Haushaltskommission sitzen auch der Fraktionschef der CDU und deren haushaltspolitischer Sprecher. Offensichtlich ist diese Information bei den beiden CDU-Abgeordneten nicht angekommen."