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Kabinett

Regierung bringt umstrittene Grundsteuer-Reform auf den Weg

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Weg für die Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss drei Gesetzentwürfe von Finanzminister Olaf Scholz, die kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden sollen. Städte und Gemeinden könnten weiter auf die wichtige Einnahme bauen, um Schulen zu sanieren, Straßen und Spielplätze zu bauen, so Scholz. Er betonte zudem: Die Steuerzahler würden insgesamt nicht höher belastet werden. Das kann die Regierung allerdings nicht garantieren, denn letztlich entscheiden über die Höhe der Steuer weiter die Kommunen durch ihre Hebesätze.