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Kabinett - Schwerin

Regierung beschließt Initiative "Zukunft des Wohnens in M-V"

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Basthorst (dpa/mv) - Die Landesregierung will wieder mehr Einfluss auf den Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern nehmen und so für ein ausgewogenes Angebot auch in den großen Städten und Tourismusorten des Landes sorgen. "Wir müssen Regeln und Anreize setzen, damit eine ausreichende Zahl an Wohnungen entsteht und damit diese Wohnungen auch bezahlbar bleiben", betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag zum Abschluss einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Basthorst bei Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim).

Sie verwies auf eine Studie, nach der im Nordosten bis zum Jahr 2030 rund 30 000 neue Wohnungen benötigt werden. Bedarf gebe es vor allem in den beiden Universitätsstädten Rostock und Greifswald aber auch in gefragten Badeorten an der Ostsee. Zudem müsse der sozialen Spaltung in den Städten entgegengewirkt werden, betonte Schwesig. Besonders deutlich zeige sich diese bedenklich Tendenz in der Landeshauptstadt Schwerin. "Der Staat muss wieder mehr Verantwortung beim Thema Wohnen übernehmen. Das kann nicht allein dem Markt überlassen werden", sagte die Regierungschefin.

In der vom Kabinett beschlossenen Initiative "Zukunft des Wohnens in M-V" verpflichtet sich die Koalition zu einer gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik. Demnach sollen Flächen für den Wohnungsbau nach Möglichkeit in öffentlicher Hand bleiben und auch zweckgebunden eingesetzt werden. Dafür wolle die Landesregierung auch die Kommunen gewinnen, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er verwies zudem auf Landeshilfen von 30 Millionen Euro im Jahr, die zum Abbau der DDR-Altschulden dienen sollen, die auf den Wohnungsgesellschaften lasten. "Das wird dazu führen, dass diese Unternehmen wieder mehr investieren können", zeigte sich Caffier sicher.

Es solle im Interesse eines schnelleren und preiswerteren Bauens auch geprüft werden, "ob alle Vorgaben und Standards noch zeitgemäß sind", sagte Caffier. So seien die Baukosten seit 2000 um 55 Prozent gestiegen und ein erheblicher Teil der Kosten resultierten aus gesetzlichen Vorgaben. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte bereits ein eigenständiges Förderprogramm für Mitarbeiterwohnungen in Tourismusorten angekündigt. Durch die Konkurrenz zu lukrativen Ferienwohnungen waren vor allem in den Badeorten an der Küste die Wohnungen knapp geworden und die Mietpreise enorm gestiegen.

Landesbauminister Christian Pegel (SPD) kündigte an, dass in Modellregionen verschiedene Möglichkeiten getestet werden sollen, die sehr unterschiedlichen Probleme zu lösen. So sollen die großen Städte bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums unterstützt werden. Gleichzeitig solle es weiter Hilfen bei der Sanierung des Bestandes und dem Abbau von Barrieren in Wohngebäuden geben. Kommunen im ländlichen Raum solle geholfen werden, den Leerstand auch durch Abriss zu verringern. Zur Förderung all dieser Programme würden pro Jahr etwa 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dazu kämen weitere Mittel des Bundes, deren Höhe aber erst Mitte dieses Jahres feststehen würden.

Laut Schwesig plant das Land eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit der Tätigkeit kommunaler Wohnungsunternehmen. "Das wäre ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für diese Unternehmen", sagte sie.