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Kabinett - Schwerin

Beitragsbefreiung der Kita- und Hort-Eltern im Kabinett

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Schwerin (dpa/mv) - Die im neuen Kita-Gesetz vorgesehene Befreiung der Eltern von den Kita- und Hortbeiträgen soll am Dienstag (10.00 Uhr) die nächste Hürde nehmen. Das Kabinett will den Entwurf dafür beschließen, wie ein Sprecher der Staatskanzlei sagte. Auch die Elternrechte würden gestärkt. Anschließend soll der Gesetzentwurf dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden.

Nach Angaben des Sozialministeriums sollen die Eltern von rund 110 000 Kinder von der Gebührenfreiheit profitieren - Kostenpunkt: etwa 144 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das erste Bundesland, das die Beiträge für einen Kita-Ganztagsplatz vollständig abschafft und auch noch den Hort einbezieht. Seit Anfang 2019 müssen Eltern bereits für das zweite und jedes weitere Kind in einer Kita keinen Beitrag mehr entrichten.