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Kabinett - München

Herrmann: Fall Lübcke "neue Dimension des Rechtsextremismus"

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München (dpa/lby) - Nach dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein konsequenteres Vorgehen gegen jede Art von Beleidigung und Hetze gefordert. "Der Mord an einem Regierungspräsidenten ist eine neue Dimension des Rechtsextremismus in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Herrmann am Dienstag nach einer Tagung des Kabinetts in München.

Es gäbe keinen Anlass für Verallgemeinerungen, aber man dürfe die Tat nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Viele Politiker hätten sich schon daran gewöhnt, Beleidigungen zu erfahren, sagte Herrmann. "Die Erfahrung lehrt uns, dass wir jede Art von Beleidigungen ernster nehmen müssen."

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zeigte sich angesichts der "politischen Radikalisierung - links wie rechts" besorgt. Vor allem im Internet bildeten sich immer häufiger Parallelwelten, in denen sich Menschen ihren eigenen Rechtsraum schafften. "Das sind Alarmzeichen. Wir müssen versuchen, die Hemmschwelle des Eingreifens zu senken", sagte Aiwanger am Dienstag.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.