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Kabinett - München

Bayern: Strafen für öffentliches Bewerben von Terrorzielen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

München (dpa/lby) - Das Werben auf offener Straße für terroristische Ziele muss nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung künftig strafbar werden. Dieser Forderung an die Bundesregierung von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) schloss sich am Dienstag das Kabinett an. Eisenreich kritisierte auch Lücken im Strafrecht bei der Ahndung von Volksverhetzung aus dem Ausland und der generellen Unterstützung terroristischer Vereinigungen.