bedeckt München 21°

Kabinett - Magdeburg

Minister stellen Verfassungsschutzbericht vor

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschützer haben einen neuen Bericht über Extremisten im Land geliefert. Heute stellt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg die neuen Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes zu den Szenen im Land vor. In den vergangenen Jahren hatte der Rechtsextremismus stets den Schwerpunkt gebildet. Mitte März hatte Stahlknecht bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Thüringen und Sachsen angekündigt, rechte Aktivitäten im Internet besser beobachten zu wollen.

So sollen spontane Aktionen und Demos besser vorausgesagt werden. Anlass dafür sind etwa die wiederholten Demonstrationen in Köthen. Dort hatte der Tod eines jungen Mannes nach einer Schlägerei vorigen Herbst wiederholt Anlass für Kundgebungen geliefert, unter die sich laut Verfassungsschutz auch Hunderte Rechtsextreme aus mehreren Bundesländern gemischt hatten.

Neben dem Verfassungsschutzbericht wird auch der Landeshaushalt 2018 Thema sein. Finanzminister André Schröder (CDU) erläutert den Jahresabschluss. Nach früheren Angaben hatte Sachsen-Anhalt voriges Jahr mehr als 11 Milliarden Euro verplant, und am Ende 2,9 Millionen Euro Überschuss erzielt.