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US-Vizepräsident Pence kommt zur Sicherheitskonferenz

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Berlin/Washington/München (dpa) - Die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz erwarten in diesem Jahr eine Rekordzahl prominenter Teilnehmer. Am Mittwoch kündigte US-Vizepräsident Mike Pence überraschend seine Teilnahme an. Außerdem werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi beim weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik vom 15. bis 17. Februar erwartet.

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, unter den 500 Gästen seien nach jetzigem Stand etwa 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister. "Der Saal wird platzen." Im vergangenen Jahr kamen nur 20 Staats- und Regierungschefs und 80 Minister zu der Tagung im Hotel Bayerischer Hof.

Mit der Teilnahme des US-Vizepräsidenten hatte Ischinger zuletzt kaum noch gerechnet. Am Mittwoch gab das Weiße Haus aber bekannt, dass Pence in München eine Rede halten und in bilateralen Gesprächen unter anderem den Wunsch der US-Regierung nach einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb der Nato unterstreichen wolle. Die USA werfen vor allem Deutschland vor, zu wenig für Verteidigung auszugeben.

Pence war bereits 2017 zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in München und erklärte dort dessen außenpolitische Agenda. Vor der Sicherheitskonferenz wird der Vizepräsident in Polen an einer umstrittenen Nahost-Konferenz teilnehmen, die von Gegnern als Anti-Iran-Treffen kritisiert wird. Es wird erwartet, dass mehrere westeuropäische Außenminister der von den USA und Polen organisierten Veranstaltung fernbleiben.

Ischinger sieht die Warschauer Tagung nach eigener Aussage nicht als Konkurrenz zur Sicherheitskonferenz. "Noch geschickter hätte ich es natürlich gefunden, wenn die Amerikaner auf die Idee gekommen wären, diese Konferenz in München zu machen. Aber die Amerikaner wollen in Polen Präsenz zeigen", sagte er.

Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit dem Iran umgehen soll: Während die Europäer auf ein Abkommen setzen, das die iranische Atombombe verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran stärken soll, setzen die Vereinigten Staaten auf Sanktionen. Der Iran ist zu der Warschauer Konferenz nicht eingeladen. Der iranische Außenminister Mohammed Sarif will aber nach München kommen.

Aus den USA wird auch Außenminister Mike Pompeo in München erwartet. Die russische Delegation wird von Außenminister Sergej Lawrow angeführt. Besonders stolz ist Ischinger darauf, dass China diesmal so hochrangig vertreten sein wird wie nie zuvor: Der oberste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, wird in München dabei sein. Der 67-Jährige gilt als deutlich einflussreicher als der Außenminister des Landes.

Unter den Gästen aus Deutschland wird auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sein. Eröffnet wird die Konferenz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson. Außerdem sind aus dem Bundeskabinett dabei: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas (beide SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU).

Thematischer Schwerpunkt wird neben den Krisen und bewaffneten Konflikten dieser Welt der Zustand Europas in Zeiten von Brexit und zunehmendem Nationalismus sein. "Wir wollen zeigen, dass die EU nicht dabei ist zu zerbröseln", sagte Ischinger. Merkel und Macron würden deshalb in München gemeinsam auftreten. Und auch die deutsch-britische Eröffnung durch von der Leyen und Williamson folgt diesem roten Faden.