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Innere Sicherheit - Stuttgart

Strobl drängt auf Überprüfung des Vereins Uniter e.V.

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Stuttgart (dpa/lsw) - Der Bund muss den umstrittenen Verein Uniter e.V. aus Sicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) genauer in den Blick nehmen. "Nach meiner Einschätzung können wir es derzeit jedenfalls nicht mit Sicherheit ausschließen, dass die Mitgliedschaft von Beamten des Bundes und der Länder in diesem Verein die Integrität der Sicherheitsbehörden von Bund und Land tangieren kann", heißt es in einem Brief Strobls an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auf die Sicherheitsbehörden solle nicht einmal der Anschein fallen, dass "in ihren Reihen Mitarbeiter tätig sind, die Bezüge zu Rechtsextremisten aufweisen".

Der Verein weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. Uniter e.V. sei aus Spezialkräften der Bundeswehr hervorgegangen, inzwischen zählten auch Polizisten und Verfassungsschützer, aber auch Beschäftigte aus der privaten Sicherheitsbranche zu den Mitgliedern. "Wir sind uns sicher einig, dass es inakzeptabel wäre, wenn Bedienstete von Sicherheitsbehörden sich in Vereinen engagieren würden, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwiderhandeln würden", betonte Strobl.

Bislang verfügten die Sicherheitsbehörden im Südwesten über keine konkreten Anhaltspunkte, die auf eine extremistische Ausrichtung des Vereins schließen lassen könnten. Auch Nachfragen etwa beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst hätten bislang keine Rückmeldungen ergeben, die nahelegten, dass es sich um eine rechtsextremistische Organisation handele.

Der Bund müsse den Uniter-Verein insbesondere wegen mutmaßlicher Auslandstätigkeiten ins Visier nehmen, forderte Strobl. Nach einem Bericht der "taz" plante der Verein eine Kooperation mit dem Apparat des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte für das Training von Polizisten und Soldaten. "Was da im Einzelnen geschehen ist, können Landesbehörden und Landespolitiker sehr sehr schwer ermitteln", sagte Strobl bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er habe aber "ein Störgefühl", weshalb er Seehofer gebeten habe, mit den "Mitteln des Bundes" noch einmal eine Überprüfung vorzunehmen. Strobl sprach mit Blick auf die Philippinen von einer "schrecklichen Diktatur".

Strobl hatte am Montag die Versetzung eines Mitarbeiters des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wegen Verbindungen zu dem Verein bekanntgegeben. Uniter ist zwar kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, das Landesamt wertet aber Quellen aus, um zu schauen, ob Bestrebungen gehen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Das Parlamentarische Kontrollgremium soll am Donnerstag über den aktuellen Sachstand informiert werden.

Am Dienstag begründete Strobl die Versetzung mit dem Schutz des Beamten, aber auch mit dem "Ansehen von Landesbehörden". Der Mann ist aber weiter für das Land tätig. Der besagte Mitarbeiter war auch in der Einheit der Bereitschaftspolizei tätig, in der auch die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter ihren Dienst tat. Kiesewetter wurde 2007 in Heilbronn ermordet - die Tat wird neben weiteren Morden der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugeschrieben.

"Es muss uns extrem beunruhigen, wenn Mitarbeiter mit Zugängen zu sensiblen Informationen gleichzeitig Mitglied in einem zumindest fragwürdigen Verein sind", kritisierte der oberschwäbische FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. "Der Brief seines Unionskollegen Strobl sollte für Innenminister Seehofer eine Warnung sein, dieses undurchsichtige Geflecht endlich aufzuklären."