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Innere Sicherheit - Stuttgart

Opposition hat noch viele Fragen im Fall Uniter e.V.

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Stuttgart (dpa/lsw) - Mit Blick auf die Verwicklungen des Verfassungsschutzes mit dem umstrittenen Verein Uniter e.V. drängt die Opposition Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu weiterer Aufklärung. Solche Verbindungen schadeten dem Ansehen des Verfassungsschutzes und seien auch sicherheitspolitisch hochbrisant, sagte der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch am Donnerstag nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu dem Fall. "Es bleiben Fragen für uns offen", sagte er.

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes müssten über jegliche Zweifel erhaben sein. Sie sollten in höchstem Maße ihre Verfassungstreue belegen und nicht in "obskure Netzwerke" eingebunden sein. Es bestehe noch Aufklärungsbedarf, sagte auch der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann. Er erwarte, dass die restlichen Fragen in der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums am 9. Mai geklärt werden.

"Alle Fragen sind noch längst nicht beantwortet", sagte der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl. Es sei nicht möglich, den Uniter-Verein politisch einzuordnen. "Ist es jetzt eine rechte Vereinigung? Ist es eine rechtsextreme? Sind es nur Leute, die soldatische Karrieren im privaten Bereich fortsetzen und sich fit halten wollen?"

Uniter e.V. wurde nach eigenen Angaben aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei gegründet. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. Strobl hatte die Versetzung eines Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Verbindungen zum Verein veranlasst. Strobl selbst sagte nach der Sitzung am Donnerstag lediglich, dass es zu Uniter keine neuen Erkenntnisse gebe.