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Innere Sicherheit - Straubing

Herrmann will mehr Abschiebungen nach Afghanistan

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Straubing (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich für mehr Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. "Nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums vom Juni 2018 sind Abschiebungen nach Afghanistan wieder generell möglich", zitierte das "Straubinger Tagblatt" (Mittwoch) den Innenminister. "Die zuvor vorläufig bestehende Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsklärungsverweigerer ist damit entfallen."

Herrmann widersprach damit seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD). Dieser hatte sich am Dienstag gegen den Vorstoß der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs ausgesprochen, außer Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge verstärkt nach Afghanistan abzuschieben.

In Bayern sei man im Vergleich zu anderen Bundesländern bei den Abschiebungen nach Afghanistan sehr konsequent, betonte Herrmann. "Wir müssen das Asylrecht durchsetzen und Handlungsfähigkeit beweisen. (...) Nur wenn abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent zurückgeführt werden, kann die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Gesellschaft dauerhaft erhalten werden." Die Innenminister von Bund und Ländern tagen von diesem Mittwoch bis Freitag in Kiel.