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Innere Sicherheit - Hannover

Pistorius: Abschiebungen nach Afghanistan nicht ausweiten

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich gegen die Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. "Das ist ein Vorschlag, den wir aktuell ablehnen werden", sagte der Sprecher der SPD-Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Zu dem Vorstoß, außer Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge verstärkt abzuschieben, werde es zumindest solange keine Zustimmung der SPD-Ressortchefs geben, bis der Lagebericht des Auswärtigen Amtes eine akzeptable Sicherheitslage erkennen lasse.

Allein in diesem Jahr habe es schon acht Anschläge mit vielen Toten in Kabul gegeben, sagte Pistorius. "Beim verständlichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Abschiebezahlen zu erhöhen, müssen wir unsere Maßstäbe wahren und dürfen keine unbescholtenen Menschen in Krisengebiete zurückschicken."

Die Innenminister von Bund und Ländern tagen von diesem Mittwoch bis Freitag in Kiel. Laut einer Beschlussvorlage sollen Rückführungen nach Afghanistan weiterhin möglich sein und sich nicht auf Gefährder, Straftäter und Identitätstauscher beschränken.