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Innere Sicherheit - Hannover

Pistorius: Zuverlässigkeitsüberprüfung für Polizeianwärter

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Hannover (dpa) - Bewerber für die Polizei sollten laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verstärkt auf extremistische Gesinnung oder Verbindungen zur Clan-Kriminalität überprüft werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der SPD-Politiker: "Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den Polizeidienst kommen." Er halte dies für Niedersachsen "für richtig und notwendig".

Für einen länderübergreifenden, rechtssicheren Datenaustausch im Rahmen dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung müssten jedoch zunächst rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Über diesen Vorschlag würden die Landesinnenminister daher bei ihrem nächsten Treffen diskutieren. Die Innenminister von Bund und Ländern tagen von diesem Mittwoch bis Freitag in Kiel.