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Innere Sicherheit - Hannover

Erneut Protest gegen geplantes Polizeigesetz in Hannover

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Hannover (dpa/lni) - Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes gehen heute erneut Bürger zu einem Protestmarsch auf die Straße. Dazu hat das Bündnis "#noNPOG" aufgerufen. Die Polizei rechnet mit bis zu 5000 Teilnehmern in der Innenstadt von Hannover. Zuletzt hatten im Dezember rund 1800 Menschen gegen den Gesetzentwurf protestiert.

"Wir appellieren an das Gewissen der einzelnen Landtagsabgeordneten. Sie sollen bei der Abstimmung nicht unter Fraktionszwang handeln, sondern sich für die Freiheit der Menschen in Niedersachsen einsetzen", sagte Bündnissprecherin Juana Zimmermann.

Die Reform des Polizeigesetzes, das am Dienstag im Landtag zur Abstimmung steht, ist ein zentrales Vorhaben der rot-schwarzen Koalition. Dabei geht es vor allem darum, der Polizei mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung zu geben, was an hohe gesetzliche Hürden geknüpft ist. Beispielsweise soll die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet werden.