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Geheimdienste - Rangsdorf

Kalbitz sieht Verfassungsschutz "politisch motiviert"

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Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz vermutet politische Motive hinter der Entscheidung des Verfassungsschutzes, eine Beobachtung seiner Partei zu prüfen. "Ich denke, es handelt sich um eine sehr durchschaubare Maßnahme, die völlig politisch motiviert ist, im Vorlauf der Wahlen." Die AfD sehe dem sehr gelassen entgegen, prüfe aber auch juristische Mittel gegen diese Entscheidung. Denn die AfD stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, betonte Kalbitz. "Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist nicht gerechtfertigt."

Dies gelte auch für die Junge Alternative und für den rechtsnationalen Flügel, "der integraler Bestandteil der AfD ist", betonte Kalbitz, der dem Flügel um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke zugerechnet wird. Der Verfassungsschutz hat diese beiden Gruppierungen bereits zum Verdachtsfall erklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Negative Auswirkungen fürchtet Kalbitz bei den anstehenden Landtagswahlen dieses Jahr in drei ostdeutschen Bundesländern nicht. "Ich kann mir gut vorstellen, dass es im Westen Wähler durchaus abschreckt", meinte Kalbitz. Im Osten schätze er die Situation gänzlich anders ein. "Ich glaube, die Menschen in Ostdeutschland haben Erfahrung damit, wenn eine Regierung so verzweifelt ist, den Geheimdienst loszuschicken, weil sie einer Opposition mit demokratischen Mitteln nicht mehr beikommt."