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Geheimdienste - Mainz

Verfassungsschutzämter treffen sich zum Prüffall AfD

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Mainz/Köln (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz stimmt nach der Einstufung der AfD als Prüffall seine künftigen Aktivitäten mit den anderen Verfassungsschutzbehörden in Deutschland ab. "Wir werden nicht von uns aus allein tätig", sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Elmar May, am Montag in Mainz. Dies gelte auch für die zum Verdachtsfall erklärte Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Deren Bundesvorsitzender Damian Lohr ist Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will am Mittwoch mit den Landesämtern das weitere Vorgehen beraten. Es soll darüber geredet werden, "wie wir diese Entscheidung in Zukunft ausfüllen werden, wer welche Aufgaben wahrnimmt", sagte der Chef des Bundesamts in Köln.

Im Frühjahr 2018 hätten sich die Verfassungsschutzämter auf die Stoffsammlung zur AfD verständigt, die jetzt rund 1000 Seiten umfasse, berichtete May. In den 436 Seiten des Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz werde Rheinland-Pfalz 17 Mal erwähnt. Dabei gehe es um Äußerungen von AfD-Funktionären in den sozialen Medien, Auftreten bei Demonstrationen und die Nähe zu rechtsextremistischen Gruppen wie etwa der Identitären Bewegung (IB). "Die Summe verdeutlicht, dass wir den Prozess fortführen müssen, um zu sehen, wohin das geht", sagte May. "Das alles gleicht eher einem Marathonlauf als einem Sprint", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Die Einstufung der AfD sei der berechtigte Anlass, noch genauer hinzuschauen, betonte Lewentz. Er begrüße diese Entscheidung des Bundesamtes ausdrücklich. Rheinland-Pfalz sei jedoch "kein Hotspot von extremistischen Tendenzen".

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge kritisierte, es sei fragwürdig und unübliche Praxis, "bereits in der Prüfphase und vor Erlangung gesicherter Erkenntnisse", diese öffentlich zu machen. "Ein solches Vorgehen hat den Charakter einer Vorverurteilung und kommt einer politischen Ächtung gleich", so Junge.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD als Ganzes zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen "Flügel" und der JA: Sie wurden zum Verdachtsfall erklärt.