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Flüchtlinge - Neubrandenburg

Maaßen: U-Ausschuss soll Migrationspolitik aufarbeiten

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Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will die Migrationspolitik der Bundesregierung ab dem Jahr 2015 von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss genauer beleuchten lassen. "Viele Leute vor allem in den neuen Bundesländern erwarten einfach, dass vorbehaltlos aufgearbeitet wird, was damals alles schiefgegangen ist", sagte Maaßen dem "Nordkurier" (Freitag/Online). Die Menschen hätten die Erwartung, dass dieses Thema nicht einfach weggedrückt werde, da die Folgen der Migration auch heute noch ganz erheblich seien. "Wenn man einen Fehler gemacht hat, dann muss man auch dazu stehen, auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses".

Maaßen richtete seine Forderung auch an die eigene Partei, die CDU. Bisher hatten nur FDP und AfD einen solchen Ausschuss gefordert. Maaßen sagte: "Nachdem wir nun mit Ralph Brinkhaus einen neuen Fraktionsvorsitzenden haben, wäre es für ihn eine Möglichkeit, Profil zu zeigen und einem Untersuchungsausschuss Migration nicht mehr im Wege zu stehen." Ein solcher Ausschuss könnte die verschärfte Debatte mit Fakten anreichern und somit womöglich auch Verschwörungstheorien ausschließen, argumentierte Maaßen.

Maaßen ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht. Im Herbst finden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen statt.