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Extremismus - Schwerin

SPD: Kein Koalitionsstreit

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Schwerin (dpa/mv) - Nach heftigem Streit zwischen SPD- und CDU-Politikern im Zusammenhang mit dem Polizei-Skandal versucht der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landtag, Thomas Krüger, die Wogen zu glätten. "Es gibt keinen Koalitionsstreit", erklärte er am Freitag in Schwerin.

"Nachdem vier aktive und ehemalige Mitglieder des SEK festgenommen wurden, vier weitere auf andere Dienstposten versetzt wurden, hat Innenminister Caffier eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge bei der Landespolizei und mögliche Verstrickungen in rechtsextreme Prepper-Kreise gefordert." Das decke sich vollständig mit der Forderung der SPD-Fraktion. Auch die von Lorenz Caffier (CDU) angekündigten Konsequenzen, wie die Begrenzung der Zeit von Beamten in Spezialeinheiten auf höchstens zehn Jahre, seien richtig. "Einen Streit über diese Positionen gibt es nicht", erklärte Krüger.

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Dachner, hatte am Vortag den Innenminister als obersten Polizei-Dienstherrn attackiert, ohne ihn namentlich zu nennen. Vorkommnisse wie das Beiseiteschaffen dienstlicher Munition und Unterstützung der "Prepper"-Szene hätten stets eine lange Geschichte, erklärte er. "Offenbar konnten sich neben festen Strukturen einer erfolgreichen Landespolizei Schattenstrukturen aufbauen, die nicht unbemerkt blieben, aber geduldet wurden."

Daraufhin hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden Dachner und seinem Fraktionskollegen Dirk Friedriszik Unterstellungen und Mutmaßungen vorgeworfen. Weiter sprach sie von "offenkundigen Fehltritten der Staatskanzlei sowie der SPD-geführten Ministerien", bei denen die CDU beide Augen zugedrückt und auf eine politische Auseinandersetzung verzichtet habe. Koalitionsräson dürfe keine Einbahnstraße sein. Am Freitag nahm sie von ihren Äußerungen nichts zurück. "Die gestrige Presseinformation steht für sich", erklärte sie. "Meinerseits ist alles gesagt."