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Extremismus - Schwerin

Linke: Verzögerungstaktik im NSU-Untersuchungsausschuss

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Schwerin (dpa/mv) - Die Linke hat nach der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Donnerstag eine Verzögerungstaktik und "selektive Informationsweitergabe" durch Ministerien beklagt. "Hierdurch verlieren wir wertvolle Zeit, was einigen beteiligten Stellen wohl nicht ganz ungelegen kommt", sagte der Obmann der Linken im Ausschuss, Peter Ritter. Das Gremium soll die Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe im Nordosten untersuchen.

"Seit Monaten versuchen wir an Informationen zu zwei Vorfällen aus dem Jahr 1998 zu gelangen", sagte Ritter. Dabei gehe es um einen Angriff auf den Besitzer des Rostocker Imbisses, in dem 2004 Mehmet Turgut vom NSU ermordet wurde. Einen Monat nach der Attacke auf den Betreiber wurde ein mutmaßlicher Brandanschlag auf den Kiosk verübt. Beide Vorfälle waren erst vor knapp einem Jahr durch eine Anfrage im Bundestag bekannt geworden.

Es habe im Untersuchungsausschuss stets geheißen, dass die Akten dazu bereits vernichtet und alle noch verfügbaren Informationen weitergegeben worden seien, erklärte Ritter. "Erst durch gezielte Nachfragen kommen peu à peu neue Details ans Licht." Dabei gehe es um drei Namen damaliger Tatverdächtiger, die bisher nicht bekannt waren und bei denen unklar sei, wie sie nun trotz offiziell vernichteter Akten auftauchen konnten. "Das ist dieses Dunkel, das wir Aufhellen müssen", sagte Ritter. Das Innenministerium war für eine Rückfrage zunächst nicht zu erreichen.

Der Ausschuss will zudem Einblick in die Erkenntnisse einer Sonderkommission der Polizei bekommen. Die Besondere Aufbauorganisation Trio MV war nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 gegründet worden und sollte deren Verbrechen neu untersuchen. Neben dem Mord an Turgut überfielen die Neonazis 2006 und 2007 zweimal eine Sparkasse in Stralsund.