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Extremismus - Schwerin

Gewerkschaft: "Die Polizei ist weder "Prepper" noch Rechts"

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Schwerin (dpa/mv) - Im Polizei-Skandal hat die Gewerkschaft der Polizei vor einem Generalverdacht gegen die rund 6000 Beamten in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. "Wenn das stimmt, was da im Raume steht, dann kann man nur sagen: Solche Menschen haben in der Polizei nichts verloren", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Christian Schumacher, am Freitag. Es gebe aber keine rechten oder "Prepper"-Strukturen in der Landespolizei, betonte er. "Diese Vorwürfe diskreditieren die täglich mühevolle Arbeit von fast 6000 Polizeibeschäftigten, die Tag für Tag, Nacht für Nacht, 365 Tage im Jahr für unser aller Sicherheit tätig sind."

Am Mittwoch waren drei ehemalige und ein noch aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden. Drei sollen dienstliche Munition beiseite geschafft und dem Vierten gegeben haben, der Kontakte in die rechtsextreme "Prepper"-Szene haben soll. Bei diesem wurde bei einer Durchsuchung eine Maschinenpistole gefunden. Zwei der Männer sitzen in Untersuchungshaft, gegen zwei weitere wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Alle vier waren beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Dachner sprach von Schattenstrukturen in der Landespolizei, "die nicht unbemerkt blieben, aber geduldet wurden". Medienberichten zufolge sind vier weitere Beamte vorsorglich aus dem SEK auf andere Stellen innerhalb der Landespolizei versetzt worden. Sie sollen Chat-Kontakte mit den Beschuldigten gehabt haben. Das Innenministerium äußerte sich dazu nicht.

Als "Prepper" (englisch: prepare - vorbereiten) gelten Menschen, die sich bevorraten, um für einen erwarteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Versorgung vorbereitet zu sein. In Mecklenburg-Vorpommern laufen bereits seit 2017 Ermittlungen gegen Mitglieder der "Prepper"-Gruppe Nordkreuz. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Festnahmen vom Mittwoch sind Ergebnis der Auswertung von umfangreichen Datenmaterial aus Durchsuchungen im Zuge des Ermittlungsverfahrens beim Generalbundesanwalt.