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Extremismus - Potsdam

Ende im Nauen-Prozess? Straferlass durch möglichen Deal

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Potsdam (dpa/bb) - Wird der Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen mit einem Deal enden? Am zweiten Verhandlungstag hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf deren Antrag hin über eine mögliche Verständigung beraten. Das teilte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann am Donnerstag mit. Der Deal könnte dem angeklagten Ex-NPD-Politiker Maik Schneider einen deutlichen Strafnachlass bringen. Voraussetzung ist jedoch ein umfassendes Geständnis. "Das muss von Reue getragen sein", sagte Feldmann in Richtung des 31-jährigen Angeklagten.

Bereits zum zweiten Mal muss sich das Potsdamer Landgericht mit dem Fall beschäftigen. Das erste Urteil vom Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben. Grund war die Bemerkung eines Schöffen - er hatte Schneiders Äußerungen zu der Brandstiftung als "Quatsch" bezeichnet. Das Gericht habe daraufhin einen Befangenheitsantrag von Schneider gegen den Schöffen zu Unrecht abgelehnt, entschied der BGH. Daher muss der Prozess neu aufgerollt werden.

Im ersten Prozess war der 31-Jährige vom Potsdamer Landgericht zu einer Gesamtstrafe von neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Kommt es zur Verständigung könnte die Strafe für die Brandstiftung an der Turnhalle in Nauen auf minimal sechs Jahre und maximal sechs Jahre und neun Monate begrenzt werden, sagte Richter Feldmann. Für die massive Störung einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung soll der Strafrahmen zwischen einem und eineinhalb Jahren liegen. Das Verfahren wegen der Inbrandsetzung eines Autos könnte ganz eingestellt werden.

Doch wird Schneider das Geständnis ablegen? Im ersten Prozess hatte der 31-Jährige erklärt, er habe die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Sporthalle mit dem Feuer nur als Zeichen des Protests einrußen wollen. Er habe nicht damit gerechnet, dass die Halle niederbrennen könnte. Am ersten Verhandlungstag am Mittwoch hatte Schneider in einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung ein faires Verfahren gefordert. Darin müssten alle Aspekte der Brandstiftung neu bewertet werden. Das gelte auch für die Frage, ob die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sei.

Ob die Verständigung unter den genannten Bedingungen des Gerichts zustande kommt, dazu sollten sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft bis zum nächsten Termin am kommenden Mittwoch äußern. Dann wolle sich auch Schneider selbst den Fragen des Gerichts stellen, wie sein Verteidiger Sven-Oliver Milke ankündigte.

Das Verfahren gegen Schneiders gleichaltrigen Komplizen wurde abgetrennt. Nach dem BGH-Urteil muss nur die Höhe der Gesamtstrafe neu verhandelt werden. Damit will sich das Gericht am Freitag (10.00 Uhr) befassen.