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Extremismus - Potsdam

Bisher höchster Stand an Rechtsextremisten in Brandenburg

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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg hat ein Problem mit Extremismus - und es ist noch größer geworden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach am Mittwoch von historischen Höchstständen beim Rechtsextremismus und beim Islamismus. "Es ist festzustellen, dass die Personenpotenziale in allen extremistischen Phänomenbereichen angewachsen sind", sagte Schröter bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018. Das sei bedrückend. Sorgen macht ihm vor allem die Zunahme des Rechtsextremismus in Südbrandenburg.

RECHTSEXTREMISMUS: Das rechtsextremistische Personenpotenzial wuchs im vergangenen Jahr in Brandenburg um 135 auf 1675 Menschen - der bisher höchste Stand. "Damit wurde der Höchstwert des Jahres 1999 übertroffen, ein trauriger Rekord", sagte der Minister. Die Zahl sei im fünften Jahr in Folge gewachsen. "Der Rechtsextremismus ist und bleibt unsere Herausforderung Nummer eins." Fast drei Viertel aller bekannten Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit. Die Zahl der Gewaltstraftaten blieb mit 123 fast gleich. Die Bedeutung rechtsextremistischer Parteien ist nach Schröters Angaben rückläufig.

Der Minister zeigte sich besorgt, dass Rechtsextremisten in Südbrandenburg immer stärker in Erscheinung treten. "Dort existiert über eine Jahrzehnte gewachsene Mischszene, die sich zunehmend verdichtet und verzahnt", sagte Schröter. "Zu ihr zählen Neonazis, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Kleidungs- sowie Musiklabels und Hooligans." Dazu kämen Aktivitäten unter anderem der rechtsextremen "Identitären Bewegung".

Die Ordner von Fußball-Drittligist FC Energie Cottbus sind vom Verfassungsschutz noch nicht überprüft worden. "Wir sind hoffnungsfroh, würden uns freuen, demnächst hier Angaben zu bekommen, die wir benötigen, um dort weitere Schritte einleiten zu können", sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger. "Wenn wir Namen haben, werden wir auch aktiv." Nach einer umstrittenen Trauerbekundung für einen toten rechtsextremen Fan im Stadion von Regionalligist Chemnitzer FC hatte es auch beim FC Energie Beileidsbekundungen von Fans gegeben.

"REICHSBÜRGER": Ihre Zahl wuchs in Brandenburg um 90 auf 650. Allerdings ist die Zunahme nicht mehr so stark wie zuvor. Der Verfassungsschutz-Chef hofft, dass der Anstieg weiter abflacht. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und ihre Behörden nicht an.

LINKSEXTREMISMUS: Das Potenzial linksextremistischer Personen stieg im vergangenen Jahr um 100 auf 620. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer legte um 20 auf 240 zu. Dagegen sanken die Gewaltstraftaten um 6 auf 18. Der Linksextremismus ist laut Nürnberger vor allem in Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Finsterwalde aktiv. Deutlich gewachsen ist dem Bericht zufolge die "Rote Hilfe", die nach Nürnbergers Angaben Rechtsbeistand für politische motivierte Straftäter gibt.

ISLAMISMUS: In Brandenburg gibt es so viele islamistische Extremisten wie bisher nicht: Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 180 Islamisten, 50 mehr als im Jahr zuvor. Knapp 70 von ihnen hätten einen Bezug zum Nordkaukasus, wo sich manche Gruppierungen dem Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) unterstellt hatten.

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ: Der Landtag beschloss in der vergangenen Woche neue gesetzliche Regeln. Der Verfassungsschutz hat nun die Möglichkeit, den Standort von Mobilfunkgeräten zu ermitteln. Zugleich wird die Kontrolle durch den Landtag erweitert. Der Verfassungsschutz wird personell um 37 auf 130 Mitarbeiter verstärkt. Die Einstellung dauert laut Schröter vermutlich bis zum Jahresende. Als Einsatzbereiche sind etwa Rechtsextremismus, Islamismus, aber auch der Flughafen BER mit Blick auf die geplante Öffnung vorgesehen.

REAKTIONEN: CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben betonte, die Aufstockung des Verfassungsschutzes sei notwendig. "Wir alle sind gefordert, klare Kante gegen Extremisten zu zeigen." SPD-Fraktionsvize Inka Gossmann-Reetz sagte, es sei besonders wichtig, dass der Verfassungsschutz Quellen aus extremistischen Milieus nutzen dürfe. Linke-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, für ihn gäben vor allem Verbindungen zwischen der AfD und dem rechtsgerichteten Verein "Zukunft Heimat" in der Region Cottbus Anlass zur Sorge. AfD-Innenpolitiker Thomas Jung betonte, er sei besonders wegen der Entwicklung bei Islamisten besorgt. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher zeigte sich wütend, dass Energie Cottbus offensichtlich noch keine Überprüfung des Wachschutzes durch den Verfassungsschutz ermöglicht habe.