bedeckt München 31°

Extremismus - Magdeburg

Weniger politische Kriminalität, mehr Fremdenfeindlichkeit

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Magdeburg (dpa/sa) - Extremismus steht seit jeher unter besonderer Beobachtung der Polizei und sorgt auch regelmäßig für hitzige politische Debatten. Deshalb wertet das Innenministerium jedes Jahr die Entwicklungen bei Straftaten aus politischen Motiven aus, obwohl die Fallzahlen im Vergleich zur insgesamt erfassten Kriminalität kaum ins Gewicht fallen. Am Mittwoch stellte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Auswertung für 2018 vor. Zentrale Ergebnisse:

DER ALLGEMEINE TREND: Die Polizei registrierte knapp 1850 Vorfälle mit politischem Hintergrund. Das war ein Fünftel weniger als im Vorjahr. Ganz lapidarer Grund: Es gab keine Wahl. So wurden im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 rund 240 beschädigte, abgerissene oder beschmierte Wahlplakate angezeigt. Voriges Jahr gab es mangels Wahl keinen solchen Fall.

Doch auch bei den Gewalttaten registrierte die Polizei deutlich weniger Fälle. Die linksextremen Taten gingen um ein Drittel auf 280 zurück. Zudem gab es 1321 rechtsextreme Vorfälle, was einem Minus von 9,6 Prozent entspricht.

RECHTER UND LINKER EXTREMISMUS: Dem Großteil der Fälle wurden rechtsextreme Motive zugeordnet. Die meisten waren sogenannte Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes oder das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole. Doch selbst wenn man diese Taten herausrechnet, weil sie nahezu ausschließlich vom rechten Spektrum begangen werden, bleibt der Schwerpunkt klar: Knapp 400 rechtsextreme Taten stehen dann rund 275 linksextremen gegenüber. Zudem wurden 70 Prozent der 130 gewalttätigen Attacken dem rechten Spektrum zugeordnet.

Rechtsextremismus bleibe auch wegen des hohen Anteils an den Gewalttaten das größere Problem im Land, sagte Innenminister Stahlknecht.

FREMDENFEINDLICHKEIT: Entgegen dem allgemeinen Trend registrierte die Polizei einen Anstieg bei fremdenfeindlichen Taten. Voriges Jahr wurden fast 350 solcher Taten gemeldet. Das waren knapp 6 Prozent mehr als 2017. Das sind zwar deutlich weniger Fälle als zum Höchststand der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 angezeigt wurden, liegt aber weiterhin deutlich über dem Niveau der Jahre 2009 bis 2014.

Fast jeder fünfte fremdenfeindliche Vorfall war eine Gewalttat. Es sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, Fremdenfeindlichkeit zurückzudrängen, so Stahlknecht. Auch bei den antisemitischen Fällen gab es einen leichten Anstieg um 18 Fälle auf 62. Diese Entwicklung bereite ihm Sorge, so Stahlknecht.