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Extremismus - Lüneburg

Anzeige gegen Partei "Die Rechte" wegen Wahlplakaten

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Hannover (dpa/lni) - Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover hat Strafanzeige wegen Wahlplakaten der rechtsextremen Partei "Die Rechte" gestellt. Die Organisation sieht die Plakate als volksverhetzend an, wie sie am Samstag mitteilte. Unter anderem geht es um die Parole: "Israel ist unser Unglück! Schluss damit!" - dies sein ein abgewandeltes Nazi-Zitat. Außerdem werde die mehrfach wegen Leugnung des Holocausts verurteilte Ursula Haverbeck als Opfer der deutschen Justiz dargestellt, hieß es weiter.

Die rechtliche Prüfung der Anzeigen laufe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, am Sonntag. Dies könne sich noch ein paar Tage hinziehen. Auch die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft nach einer ähnlichen Strafanzeige des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufnimmt.