bedeckt München

Extremismus - Hannover

Bericht: AfD-Chef Urban rechnet mit Beobachtung der Partei

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Sachsens AfD-Chef Jörg Urban rechnet mit der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. "Wir werden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht entgehen können", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Die Gründe dafür sieht er nach eigenen Angaben aber nicht in Extremisten in der Partei, sondern in politischer Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.

"Ich habe starke Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes", sagte er. Das habe der Fall des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen gezeigt, der das Amt habe niederlegen müssen, weil er "die nackte Wahrheit" gesagt habe. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Ursprünglich hatte Maaßen auf einen Posten im Innenministerium versetzt werden sollen, mit einer Abschiedsrede vor internationalem Geheimdienst-Publikum in Warschau im Oktober machte er sich dann aus Sicht der Koalition endgültig untragbar. Vorangegangen war ein monatelanges Gezerre um die Personalie, das die große Koalition schwer belastet hatte.

Laut Redemanuskript sprach Maaßen von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD", die anhand seines Falles den Koalitionsbruch provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete er als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik". Den Ausgang hatte die Personaldebatte in Äußerungen Maaßens zu Übergriffen auf Ausländer bei tagelangen Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz gefunden, nachdem dort am Rande eines Festes ein Deutscher erstochen worden war, mutmaßlich von Asylbewerbern.