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Extremismus - Cuxhaven

Linken-Politiker fordern Verbot von Neonazi-Netzwerk

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Berlin (dpa/th) - Die Sprecher für antifaschistische Politik der Linken-Fraktionen in Bund und Ländern haben ein sofortiges Verbot des Neonazi-Netzwerkes "Combat 18" gefordert. Die Politiker äußerten sich am Freitag nach der Veröffentlichung eines Berichts des ARD-Magazins "Monitor". Demnach soll der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke noch in diesem Frühjahr in Sachsen an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern der Neonazi-Organisationen "Combat 18" und "Brigade 8" teilgenommen haben.

"Eine mögliche Mitgliedschaft von Stephan E., aber auch eine mögliche Verwicklung der Gruppe in den Mord an Walter Lübcke, müssen jetzt in den Mittelpunkt der Ermittlungen rücken", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern müssten sofort aktiv werden - "hier ist Gefahr im Verzug".

Der "Monitor"-Bericht stützt sich auf Fotos, die das Magazin gemeinsam mit einem Gutachter ausgewertet hat. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte am Dienstag erklärt, E. sei in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten und "eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten". Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, sein Ministerium werde die neuen Informationen prüfen.

Die Thüringer Linke-Politikerin Katharina König-Preuß sagte, die Ideologie von Combat 18 enthalte Mord und Gewalt. "Diese Strukturen müssen verboten werden. Die Polizei sollte alle ihr zur Verfügung stehenden repressiven Maßnahmen nutzen, um gegen Combat 18 vorzugehen", betonte König-Preuß.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte mit Blick auf den Bericht: "Es muss alles auf den Tisch, was der Verfassungsschutz zu Stephan E. wusste - oder eben nicht wusste." Anhänger von "Combat 18" gehörten zum radikalsten und gewaltbereitesten Flügel der Rechtsextremen. "Ein Teilnehmer an ihren Treffen kann eigentlich nicht vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden sein", sagte Strasser.