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Extremismus - Berlin

Schäuble zum Fall Lübcke: Staat muss Machtmonopol anwenden

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Berlin (dpa) - Mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates verlangt. "Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird. Konsequent und durchschlagend", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag.

Sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive bestätigen, wofür nach dem Geständnis des Tatverdächtigen vieles spreche, "haben wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun", betonte Schäuble. "Es ist am Rechtsstaat, die weiteren Hintergründe zügig und umfassend aufzuklären - und an der Politik und den Sicherheitsbehörden, dafür zu sorgen, dass sich beweist, wovon beim Grundgesetz-Jubiläum so viel die Rede war: die wehrhafte Demokratie".

Neben dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial gehörten "die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft" gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernähmen, zu den beklemmenden Erfahrungen der jüngsten Tage, sagte Schäuble. "Das mag in einigen Fällen womöglich nur Gedankenlosigkeit oder schlicht Dummheit geschuldet sein. Aber menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und sie ist auch heute der Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord - und wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig."

Schäuble erhielt für seine Rede Beifall von allen Fraktionen, von der AfD allerdings nur zögerlich und kurz und auch nicht von allen Abgeordneten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass für sie eine Einschränkung von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung nach Artikel 18 des Grundgesetzes nur als allerletzte Lösung (ultima ratio) infrage komme. Zwar sei eine klare Abgrenzung von Rechtsextremismus nötig. Zugleich betonte sie aber: "Die muss im politischen Raum durchgesetzt werden." Wichtig sei zudem, "dass wir auch gar keine Lücken eröffnen, um überhaupt Gedanken zuzulassen, die solchen rechtsextremistischen Taten in irgendeiner Weise Legitimität verschaffen".

Schäuble wies darauf hin, dass das Thema Hass und rechtsextreme Gewalt an diesem Donnerstag in einer Aktuellen Stunde diskutiert werden soll. "Nicht nur da sollten wir der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein Vorbild geben - (...) durch Ernsthaftigkeit, mit Ehrlichkeit, auch in deutlichen Worten, aber mit Respekt voreinander".