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Frankreich droht bei Brexit-Verschiebung mit Veto

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Nach Wunsch von Theresa May soll ihr Land die EU erst Ende Juni verlassen, an der EU-Wahl im Mai aber trotzdem nicht teilnehmen. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

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Paris (dpa) - Im Tauziehen um eine Brexit-Verschiebung droht Frankreich mit einem Veto. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, falls die britische Premierministerin May beim EU-Gipfel nicht "ausreichende Garantien" für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege, würde Frankreich einen Austritt ohne Abkommen vorziehen.

Theresa May hatte die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin dem Parlament in London mit. Die Verschiebung muss aber noch von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden.

Eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. "Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde." Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten - es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.

Über die Verschiebung wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erst kurz vor dem 29. März entschieden werden. Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker am Morgen im Deutschlandfunk. Denn zunächst müsse May eine Zustimmung ihres Parlaments zum fertigen Austrittsabkommen "im Gepäck haben", betonte Juncker.

Nach Junckers Ansage könnte die Zitterpartie um einen möglicherweise folgenschweren Bruch ohne Vertrag bis zur letzten Minute vor dem offiziellen Austrittsdatum andauern. Der Kommissionschef bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen.

Ein möglicher Aufschub ist aus Sicht Frankreichs nicht selbstverständlich. Zum einen müsse London einen Plan vorlegen und aufzeigen, wie die gewonnene Zeit genutzt werden solle, hieß es aus Élyséekreisen. Zum anderen dürfe das Funktionieren der EU nicht gefährdet werden, etwa bei den Europawahlen und Haushaltsfragen.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich Donnerstagnachmittag zum EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch erklärt, dass sie einen Brexit ohne Vertrag unbedingt vermeiden will.

Das Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow überraschend gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt.

Schwerer wiegt jedoch, dass im Unterhaus für den Brexit-Vertrag auch keine Mehrheit in Sicht ist. Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei stoßen sich an der enthaltenen Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Sie sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

May hatte vorige Woche noch einmal neue Zusicherungen von der EU bekommen, dass dieser sogenannte Backstop nicht als Dauerlösung vorgesehen ist. Trotzdem kam keine Mehrheit zustande.

Die oppositionelle Labour-Partei lehnt den Deal hingegen ab, weil sie auch nach dem Austritt eine engere Bindung an die EU will - also genau aus entgegengesetzten Gründen.

Trotz der Brexit-Zitterpartie lehnen deutsche Firmen mehrheitlich weitere Zugeständnisse an London ab. In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sagten 85 Prozent der befragten knapp 1800 Firmen, der Zusammenhalt der EU und der Binnenmarkt dürften beim Austritt der Briten keinen Schaden nehmen. 70 Prozent der Betriebe erwarten laut DIHK in diesem Jahr eine Verschlechterung der deutsch-britischen Geschäfte, drei Mal so viel wie im Vorjahr.