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EU stellt sich nicht hinter US-Vorwürfe gegen den Iran

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Bundesaußenminister Heiko Maas (r) und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn wollen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle im Golf von Oman. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

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Luxemburg (dpa) - Im Fall der Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman zeichnet sich in der EU keine geschlossene Unterstützung für die US-Vorwürfe gegen den Iran ab.

Unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen aus Luxemburg, Österreich und den Niederlanden machten am Montag deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen.

"Wir sammeln weiterhin Informationen", sagte Maas (SPD) bei einem Treffen in Luxemburg. Man kenne die Erkenntnisse der amerikanischen und auch der britischen Geheimdienste, habe aber selbst noch nicht abschließend entschieden. In dem Fall sei "größte Sorgfalt" geboten und dafür nehme man sich die notwendige Zeit.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erinnerte daran, dass die USA 2003 auf der Grundlage bewusst oder unbewusst falsch interpretierter Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins in den Irak einmarschiert waren. Er forderte wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine unabhängige Untersuchung. "Ich glaube, dass die Hauptaufgabe von Außenministern ist, Krieg zu vermeiden", sagte Asselborn. "Das müssen wir heute tun."

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte: "Die Gefahr ist, dass hier mit Feuer gespielt wird und am Ende eigentlich nur Verlierer dastehen." Man tue gut daran, nun erst einmal mit aller Sorgfalt Untersuchungen durchzuführen. Es habe niemand etwas davon, wenn nun voreilige Schlüsse gezogen würden.

Bei den Zwischenfällen nahe der Küste des Irans waren am frühen Donnerstagmorgen zwei Tanker beschädigt worden. Das zweite der beiden Schiffe, die "Front Altair" einer norwegischen Reederei, geriet nach Explosionen in Brand.

Die US-Regierung zeigte sich schnell überzeugt, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff stecken und bemüht sich seitdem intensiv darum, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen. Bislang haben sich aber nur Großbritannien und Saudi-Arabien in der Frage öffentlich an die Seite der Amerikaner gestellt.

US-Außenminister Mike Pompeo äußerte daran am Sonntag scharfe Kritik. Es gebe Länder, die sich wünschten, dass das alles einfach vorbeigehe, sagte er in einem CBS-Interview auf die Position seines deutschen Amtskollegen Maas angesprochen.

Zudem verwies er darauf, dass Maas "deutlich mehr" zu sehen bekommen habe als das auch öffentliche bekannte US-Video. Dieses soll zeigen, wie ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden nach der Explosion auf den Tanker "Kokuka Courageous" zufährt und die Besatzung eine nicht explodierte Haftmine vom Tankerrumpf entfernt.

Der Fall offenbare ein "Glaubwürdigkeitsproblem" der US-Regierung, kommentierte die "Washington Post".

Die Regierung in Teheran weist die Anschuldigungen vehement zurück. Sie deutete zuletzt an, dass die USA und ihre Alliierten selbst für die Angriffe verantwortlich sein könnten und sie Teheran in die Schuhe schieben wollten, um einen militärischen Konflikt zu provozieren und einen Regimewechsel im Iran zu erreichen.

"Ich bin an jeder Klarstellung interessiert, die zur Verfügung gestellt werden kann", sagte der niederländische Außenminister Stef Blok am Montag in Luxemburg. Die Niederlande hätten keine eigenen Erkenntnisse darüber, wer hinter den Angriffen stecke.

Für die EU ist das Thema äußerst brisant, da sich im Fall einer klaren Verantwortung des Irans die Frage nach neuen Sanktionen gegen das Land stellt. Eigentlich will die EU eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens zu wahren. Dieses sieht vor, dass der Iran auf industrielle Aktivitäten verzichtet, die den Bau einer Atombombe ermöglichen könnten. Im Gegenzug wurde die Aufhebung von Sanktionen zugesagt.

Der Iran bereitet nach Angaben seiner Atombehörde nun allerdings einen weiteren Teilausstieg aus dem Atomabkommen vor. "In der zweiten Phase des Teilausstiegs sind wir umgehend bereit, Uran höher als die im Atomdeal festgesetzte Obergrenze von 3,67 Prozent anzureichern", sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, am Montag in Arak.

Nach Angaben von Kamalwandi hat der Iran bereits im vergangenen Monat mit der ersten Phase des Teilausstiegs begonnen. Dabei hält sich der Iran nicht mehr an die Vereinbarung, maximal 300 Kilogramm bis auf 3,67 Prozent angereichertes Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen.

"Bis zum 27. Juni werden wir bei Uran die 300-Kilogramm-Grenze überschreiten ..., beim Schwerwasser planen wir die Produktion von 130 Tonnen in den nächsten zweieinhalb Monaten zu toppen", sagte der Sprecher. Damit würde der Iran am 27. Juni offiziell einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Atomdeal nicht mehr erfüllen.

Die USA waren Anfang Mai 2018 im Alleingang ausgestiegen. Sie wollen den Iran mit harten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Bestimmungen zuzustimmen. Der Iran lehnt das bislang ab.

Im Gegenzug hat Irans Präsident Hassan Ruhani den verbliebenen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - ein Ultimatum bis zum 7. Juli gestellt. Sie sollen bis dahin das Atomabkommen vertragsgerecht umsetzen.

Sollte es bis Juli keine Lösung geben, will der Iran wieder eine unbegrenzte Urananreicherung aufnehmen. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens, weil die begrenzte Urananreicherung der Kern des Deals war, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.