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EU-Finanzminister: Probleme bei Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht mit Eugen Teodorovici, Finanzminister von Rumänien, in Bukarest. Foto: Andreea Alexandru/AP

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Bukarest (dpa) - Die EU-Finanzminister sehen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa neben großen Vorteilen auch einige Schattenseiten.

Die Möglichkeit, überall in Europa Arbeit annehmen zu können, habe zwar große wirtschaftliche Vorteile gebracht, sagte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici beim informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Samstag in Bukarest. In manchen Ländern führe sie jedoch zur Abwanderung von Talenten und sogar zu Bevölkerungsschwund - mit weitreichenden Folgen. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

In der Europäischen Union sind die sogenannten vier Freiheiten des Binnenmarkts fest verankert. Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital können weitgehend uneingeschränkt verkehren.

Dies sei einer der Grundpfeiler europäischen Zusammenwachsens, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Insgesamt habe die Arbeitnehmerfreizügigkeit positive Auswirkungen. Doch es gebe Herausforderungen.

In einigen Ländern komme es zu Fach- und Arbeitskräftemangel in manchen Branchen. Die Länder, zu denen die Arbeiter kämen, fürchteten zudem Druck auf ihr Lohnniveau, sagte Dombrovskis weiter. Die Höhe der Löhne sei ein großer Anreiz, in ein anderes Land zu gehen. Deshalb müssten etwa die Lebensbedingungen in den EU-Staaten weiter angeglichen werden. Dafür seien wachstumsfördernde Investitionen nötig. Zudem würden Jobs - vor allem im Niedriglohnsektor - in Europa zu stark besteuert.

Rumänien gehört zu den Ländern, die von der Abwanderung von Arbeitskräften besonders betroffen sind. Schätzungen zufolge leben mindestens 3,2 Millionen Rumänen im Ausland, jedes Jahr verlassen 200 000 bis 300 000 das Land. Es fehlen nicht nur Hochausgebildete wie Ärzte, IT-Spezialisten und Lehrer, sondern vor allem Facharbeiter und Personal für die Gastronomie. Aus dem nordwestrumänischen Satu Mare hieß es, dass sich die Cafébesitzer gegenseitig die Kellner abwerben. Die Hoteliers am Schwarzen Meer machen sich Sorgen um ihre Personalaufstellung für diesen Sommer.

Im vorigen Jahr hat die Regierung deswegen die zulässige Zahl an Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland erhöht. Die IT-Branche holt Personal vor allem aus der Türkei und aus Israel, die Industrie etwa aus Vietnam. Arbeiter aus Nepal und Bangladesch werden auf dem Bau, in Hühnerfarmen und in der Textilindustrie beschäftigt.

Doch auch andere EU-Länder leiden unter der Abwanderung. In Griechenland haben nach Schätzungen mehr als 400.000 gut ausgebildete junge Menschen das Land verlassen. Immer wieder gehen Schüler und Studenten auf die Straße und demonstrieren gegen Perspektivlosigkeit. Auch aus Portugal wanderten in den vergangenen Jahren Hunderttausende Menschen ab - vor allem nach Großbritannien. Wegen der Erholung der portugiesischen Wirtschaft nach der europäischen Finanzkrise und der mit dem Brexit verbundenen Unsicherheit nahm dieser Trend zuletzt jedoch etwas ab.

Neben Großbritannien war etwa Deutschland in den vergangenen Jahren ein beliebtes Zielland.