bedeckt München 31°

EU - München

CSU-Verkehrsexpertin: Maut-Urteil kam sehr überraschend

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut bedauert. "Das hat natürlich wehgetan, vor allem weil es für uns alle sehr überraschend kam", sagte Ludwig am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk zu dem Urteil. "Wir hatten ja ein durchaus überzeugendes Plädoyer des Generalanwalts Richtung EuGH für unsere Pkw-Maut." Auf die Frage, nach einer möglichen Klage gegen Österreich, sagte sie: "Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich, als Nachbarin zu Österreich überlege ich mir das ernsthafterweise, ob man das nicht mal in die Diskussion bringt. Denn was die Österreicher machen im Transitverkehr, stößt mittlerweile auch an meine Toleranzgrenzen."

Der EuGH hatte die von der CSU initiierte Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie ausländische Autofahrer diskriminiere. Das Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Ludwig kritisierte, ein ähnliches Verfahren praktiziere Österreich bereits: "Ehrlicherweise muss man auch sagen, selbst die Österreicher entlasten österreichische Autofahrer von der Vignette, indem sie Pendlerboni auszahlen zum Beispiel."