bedeckt München 31°

EU - Kiel

Kramp-Karrenbauer: SPD-Vorschlag für Grundrente nicht solide

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Kiel (dpa/lno) - Die Ideen der SPD zur Finanzierung der geplanten Grundrente sind aus Sicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kein ernsthafter Vorschlag. "Das ist erkennbar nicht der Fall", sagte sie am Mittwoch in Kiel. Der Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil enthalte die gleichen Webfehler wie die ersten Ankündigungen. So gibt es nach ihrer Ansicht keine Garantie dafür, dass die Leistungen tatsächlich auf jene konzentriert werden, die sie wirklich brauchen.

Wenn die SPD drei Tage vor einer Wahl das dritte Konzept einer Grundrente vorstelle, sei das der Versuch, mit nationalen Themen die Europawahl zu gestalten, sagte Kramp-Karrenbauer. "Dann ist wohl das europapolitische Angebot inhaltlich wie personell nicht so überzeugend, dass man das in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellt." Die CDU-Chefin war zu einer Veranstaltung der Nord-CDU im Europawahlkampf nach Kiel gekommen.

Die CDU sehe Bedarf beim Thema Grundrente und sei bereit, darüber zu reden, sagte Kramp-Karrenbauer. "Aber dazu brauchen wir eine solide Diskussionsgrundlage." Die SPD müsse entscheiden, ob sie nach der Europawahl eine solche Grundlage liefere. "Die Grundlage, die wir jetzt haben, ist sicherlich keine, auf der man ernsthaft diskutiert und zu einer Einigung kommt."

Die SPD-Pläne waren in der Union auf heftigen Widerstand gestoßen. Minister Heil will die Grundrente teils aus Steuergeldern finanzieren, aber auch mit Mitteln aus der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung. Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen.

"Die Partei ist sehr gut aufgestellt, ist gut unterwegs", sagte die CDU-Vorsitzende zum Europawahlkampf. Die Partei werde in den letzten Tagen bis zur Wahl am Sonntag noch einmal richtig Dampf machen. Sie wolle dazu beitragen, dass im neuen Parlament die proeuropäischen Kräfte stark und stabil aufgestellt sind gegen die populistischen Vereinigungen von Links und Rechts. Ziel sei ein noch stärkeres Europa.

Für die Nord-CDU hat der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther als ein Ziel ausgegeben, bei der Europawahl stärkster Landesverband der CDU zu werden. Sie sei sehr froh darüber, dass die Landesvorsitzenden um solche Ziele kämpften, sagte Kramp-Karrenbauer. Unter der von Günther seit 2017 geführten Landesregierung sei Schleswig-Holstein in vielen Bereichen nach vorn gekommen.

Nach den Eindrücken des Spitzenkandidaten der Nord-CDU, Niclas Herbst, ist in diesem Wahlkampf "deutlich mehr los" als vor den beiden letzten Europawahlen. Er spreche so viel wie möglich direkt mit den Menschen. Dann ging Herbst mit Kramp-Karrenbauer gleich noch in einen kurzen Haustürwahlkampf - im besonders wohlhabenden Stadtteil Düsternbrook. Bei der Europawahl gehe es auch für Schleswig-Holstein um eine Menge, sagte Herbst im Blick auf die Förderprogramme der EU.