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EU - Bremen

Linke startet Europawahlkampf mit Kundgebung in Bremen

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Bremen (dpa/lni) - Mit einer Kundgebung im kleinsten Bundesland Bremen hat die Linke am Dienstag ihren Wahlkampf für die Europawahl gestartet. "Es steht bei dieser Wahl in der Tat viel auf dem Spiel. Es geht wirklich um eine Richtungsentscheidung", sagte Parteichef Bernd Riexinger auf dem Marktplatz. Als eine der großen Herausforderungen nannte er den Rechtsruck in Deutschland. Rechte Parteien dürften nicht an die Macht kommen. Um dies zu verhindern, brauche es eine starke Linke. Seine Partei setze sich zudem für mehr soziale Gerechtigkeit, höhere Mindestlöhne, mehr Klimaschutz und mehr bezahlbaren Wohnraum ein. "Wohnen ist ein europäisches Problem geworden. Die Mieten schießen überall in die Decke und die Löhne bleiben unten stehen. Wie müssen wieder bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen."

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, sagte, die Europäische Union stecke in der Krise. Entweder sie zerbröckle oder es gebe einen Neustart. Er forderte die Menschen auf, bei der Wahl ein Zeichen gegen Rechts und für mehr soziale Gerechtigkeit zu setzen. Die EU sei wichtig - auch zur Friedenssicherung. "Es gab noch nie einen Krieg zwischen zwei Mitgliedsländern der EU."

Zeitgleich mit der Europawahl wird in Bremen am 26. Mai das Landesparlament neu gewählt. Bremen ist das einzige Land, in dem die SPD seit 1945 ununterbrochen den Regierungschef stellt. Nach Umfragen zur Bürgerschaftswahl liefern sich die regierende SPD und die oppositionelle CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linken-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, Kristina Vogt, verwies auf die Bedeutung der Abstimmung. Zum ersten Mal seit vielen Jahren stehe vor einer Wahl in Bremen nicht fest, welche Parteien künftig regierten. "Wir kämpfen für einen Politikwechsel", sagte sie.