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Demonstrationen - Dresden

Breiter Protest gegen geplante Urheberrechtsreform

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Erfurt/Magdeburg/Dresden (dpa) - Tausende Demonstranten haben am Samstag in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für ein freies Internet und gegen Zensur protestiert. In mehreren Städten - darunter Erfurt, Leipzig und Magdeburg - brachten sie ihren Unmut über die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union zum Ausdruck. In Leipzig waren es mehr als 3000 Menschen, in Erfurt etwa 1200, in Magdeburg mehrere Hundert.

Vor allem junge Menschen gingen vielerorts auf die Straße. Auf ihren Schildern waren Sprüche zu lesen wie: "Freiheit für Daten" oder "Lasst euch das Internet doch wenigstens kurz erklären, bevor ihr es kaputt macht!"

Die Demonstranten verlangten vor allem die Streichung des Artikels 13, wonach Plattformen wie YouTube künftig für Urheberrechtsverletzungen haften sollen. Sie sollen in Zukunft schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte. Europaweit waren für Samstag unter dem Dach der Initiative "Save the Internet" fast 90 Protestveranstaltungen angekündigt.

Unterstützung bekamen die Demonstranten von Politikern der Grünen und der Linken. "Die derzeitige Gesetzeslage zum Urheberrecht ist nicht mehr zeitgemäß, da sie noch im analogen Kontext gedacht wurde. Aber das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind die falsche Antwort", sagte die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Claudia Maicher. Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landesvorsitzende der Linken, sagte: "Thüringen ist gegen den Uploadfilter und damit gegen Zensur im Internet."

Auch die SPD kündigte am Samstag Protest gegen den Artikel 13 an. Ein Parteikonvent der SPD beschloss in Berlin bei einer Gegenstimme, Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament zu unterstützen, die auf eine Verhinderung sogenannter Uploadfilter zielen.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Deutschland hatte mit Einverständnis der federführenden Justizministerin Katarina Barley (SPD) der geplanten EU-Reform zugestimmt. In der Bundesregierung habe sie sich aber dafür eingesetzt, die Urheberrechts-Richtlinie ohne Artikel 13 zu verabschieden, hatte Barley gesagt. Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen.