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FDP protestiert mit Großplakat gegen Streckenradar

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Hannover (dpa/lni) - Mit dem Aufstellen eines Großplakats an der Bundesstraße 6 bei Laatzen hat die FDP-Landtagsfraktion gegen den dort kürzlich in Betrieb genommenen Streckenradar protestiert. Die bundesweit erste Radaranlage, die das Tempo nicht an einer Stelle, sondern auf einem unfallträchtigen Straßenabschnitt misst, verstoße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und müsse abgeschaltet werden, erklärte Fraktionsvize Jörg Bode am Donnerstag. Innenminister Boris Pistorius (SPD) könne nicht wie schon bei den Körperkameras für Polizeibeamte nach der Masche verfahren, eine neue Technik erst einzuführen, um dann später für eine gesetzliche Grundlage zu sorgen.

Gegen den Weiterbetrieb des Streckenradars in Niedersachsen hat ein Anwalt eine Klage eingereicht und einen Eilantrag gestellt. Darüber entscheidet das Verwaltungsgericht Hannover am kommenden Dienstag. Der Kläger stützt sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Autokennzeichen-Abgleich von vor zwei Wochen. Demnach stellt die Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Deshalb sei auch das Streckenradar ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger, so der Kläger. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte hatte ein Abschalten der auch als Section Control bezeichneten Radaranlage gefordert.