bedeckt München 31°

Datenschutz - Erfurt

Datenschützer wollen Unternehmen stärker kontrollieren

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, hat mehr Datenschutz-Kontrollen in Unternehmen angekündigt. "Wir werden verstärkt rausgehen und Kontrollen fahren", sagte Hasse am Donnerstag bei der Vorstellung von Tätigkeitsberichten seiner Behörde. Es gehe vor allem um größere "leistungsfähige Unternehmen, die auch datenschutzrechtlich leistungsfähig sein müssten", betonte Hasse. Er denke eher an unangekündigte Kontrollen. "Wenn man uns nicht reinlässt, werden wir mit polizeilichen Zwangsmitteln - haben wir schon gemacht - eindringen", machte Hasse klar.

Seinen Angaben zufolge sind 66 Bußgeldbescheide aus dem Jahr 2018 in Vorbereitung, die aber noch nicht rechtskräftig sind. Die Höhe der Bußgelder reiche von 100 Euro bis 5000 Euro. "Wir gehen raus, drehen einen Stein um und haben einen neuen Fall."

Hasse sagte, dass durch das Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzregeln im Mai vergangenen Jahres anlasslose Kontrollen zu kurz gekommen seien. "Die Datenschutzgrundverordnung war nicht nur für Unternehmen und Behörden eine Herausforderung, sondern auch für uns, weil wir mit derartig hohen Posteingängen und mit derartig hohem Beratungsbedarf nicht gerechnet hatten", sagte Hasse.

Rund 22 200 Anfragen gingen im vergangenen Jahr in seiner Behörde ein. Im Vorjahr waren es noch rund 12 200 Anliegen.

In einer Hochrechnung geht Hasses Behörde davon aus, dass sich in diesem Jahr noch einmal mehr Bürger, Unternehmen, Vereine oder Behörden an die Datenschützer wenden. Demnach rechne man mit rund 24 600 Anfragen im laufenden Jahr. Es gebe unzählige Anfragen zu den EU-Datenschutzregeln - vor allem von Unternehmen, weniger von Behörden. "Im Moment liegt der Schwerpunkt - gerade im unternehmerischen Bereich - auf Beratung, Information, Unterstützung", sagte Hasse. In Zukunft solle es auch mehr Kontrollen geben.

Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 in der EU. Im Kern wird die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Unternehmen, Organisationen oder Vereine geregelt. Dadurch sollten Nutzer die Hoheit über ihre Daten zurückbekommen. Verbraucher haben etwa ein "Recht auf Vergessenwerden". Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem gibt es das Recht auf Auskunft: Unternehmen und Organisationen müssen gespeicherte Daten auf Anfrage zur Verfügung stellen.