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Bundestag - Potsdam

Linke-Fraktionschefs wollen Debatte über Sozialstaat

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Potsdam (dpa) - Die Fraktionsvorsitzenden der Linken wollen die Chancen nutzen, die sich aus der Debatte um den Sozialstaat ergeben. "Ein ergebnisorientierter Sozialstaatsdialog mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, SPD, Grünen und anderen wird auf allen Ebenen angestrebt", sagte der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nach einem zweitägigen Treffen der Linke-Fraktionsvorsitzenden am Samstag in Potsdam. Breiten Raum nahm die Debatte um die Überwindung von Hartz IV ein. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut und die Einführung einer Kindergrundsicherung müssten auf die Agenda, sagte Bartsch.

Die heutige Praxis bei Hartz IV widerspreche dem Sozialstaatsgebot und spalte die Gesellschaft. "Wir brauchen einen breit geführten Sozialstaatsdialog, an dessen Ende Regelungen für eine menschenwürdige, armutsvermeidende Praxis zur Unterstützung der Schwachen in dieser reichen Gesellschaft stehen", sagte Bartsch

Kathrin Dannenberg, stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion, stellte fest: "Wir sind seit langem der Meinung, dass Hartz IV nicht geeignet ist, Menschen in Arbeit zu bringen." Oftmals würden Leistungen zu schnell oder zu Unrecht gestrichen. "Bei Jugendlichen unter 25 Jahren ist dies nicht selten existenzbedrohend."