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Bundestag - Berlin

SPD: Hessen soll Akten aus NSU-Ausschuss öffnen

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Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion fordert die hessische Landesregierung auf, nach dem mutmaßlich rechtsextremen Mordfall Lübcke Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss vorzeitig zu öffnen. Es sei "nicht ausgeschlossen, dass hier auch systematisch möglicherweise ein Zusammenhang besteht", sagte der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor der Fraktionssitzung im Bundestag. Alle politisch Verantwortlichen sollten dazu beitragen, dass lückenlos aufgeklärt werden könne und die Justiz die nötigen Informationen habe.

Einige Akten über die rechtsextremistische Szene, die im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags eine Rolle spielten, sind als geheim eingestuft und sollten 120 Jahre lang unter Verschluss bleiben. Das hessische Innenministerin hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen aber ermöglicht, kürzere Fristen zu setzen.

"Wenn es sich bewahrheiten sollte bei den abschließenden Ermittlungen, dass gegen den ehemaligen Regierungspräsidenten Lübcke ein politischer Mord von rechts unternommen worden ist, ist das für die sozialdemokratische Partei auch ein Fanal", sagte Mützenich. Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel schwer verletzt gefunden worden und starb kurz darauf. Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.